Nationale Abstimmung September 2022

Für 200 Konzerne eine Gesetzesrevision?
Im September stimmen wir über die nächste Steuergesetzrevision ab, die für etwa 200 in der Schweiz ansässige Grosskonzerne gezimmert wurde. Mit der Reform sollen gemäss Bundesrat «konzerninterne Finanzierungsaktivitäten» in die Schweiz geholt werden. Die Vorlage erleichtere es den Unternehmungen ihre Obligationen aus der Schweiz zu emittieren. Der Bund verliert bei Annahme der Vorlage jährlich zwischen 200 und 800 Mio Franken Einnahmen. So exakt weiss man das nicht; siehe Seite 32 in der Sonntagszeitung vom 26. Juni.
Die Befürworter der Vorlage argumentieren mit angeblichem Nutzen für KMU’s. Eine Seco Studie (Juni 2017; erstellt von der Hochschule Luzern) weist nach, dass 62% der KMU’s zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten keine Fremdmittel benötigen. Jene 38% der KMU’s die auf Fremdmittel angewiesen sind, greifen auf Kredite oder Darlehen oder Hypotheken zurück. Eine Finanzierung via Obligationen sei für KMU’s zu 100% irrelevant, hält die Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) Studie fest.

Ende September lege ich ein überzeugtes NEIN in die Urne. Ich will den 200 betroffenen Grosskonzernen keine weiteren Privilegien verschaffen!
Rudolf Alther