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Leserbrief

Konzernverantwortung und Fussgängerstreifen

Matthias Neuenschwander, Monte Carasso
14. November 2020, 18:25:24

Wenn ich vor dem Fussgänger über den Fussgängerstreifen brause und dabei erwischt werde, kostet die Busse 140.--. Für die allermeisten von uns ist der Vortritt des Fussgängers eine Selbstverständlichkeit, für einige wenige (Frevler oder Zerstreute) ist die Busse ein wirksamer Anreiz zu korrektem Verhalten. Das ist statistisch erwiesen: ohne Bussen gäbe es viel mehr Verkehrsopfer.
Was hat das mit der Konzernverantwortungsinitiative zu tun? Es geht ums gleiche Prinzip in anderem und ebenso wichtigem Zusammenhang. Wenn eine Unternehmung (oder ihre lokale Filiale) Menschenrechte oder Umweltgesetze grob verletzt, soll sie dafür geradestehen. Wenn diese Unternehmung ihren Sitz in der Schweiz hat und von allen Vorteilen unseres Landes profitiert, so soll ein Schweizer Gericht über den Verstoss urteilen.
Zurück zu den Fussgängerstreifen: was gäbe es denn für Alternativen zu den Bussen? Man könnte diese zum Beispiel ersetzen durch einen Brief, den alle Autofahrer jeweils Anfang Dezember dem Weihnachtsmann schreiben und sich dort zu den Risiken im Verkehr sowie zu den Massnahmen äussern müssten, mit denen diese Risiken gesenkt werden könnten. Einverstanden, das wäre lächerlich.
Genau das will der Gegenvorschlag des Bundesrates: eine unverbindliche Berichterstattung zu den Risiken und den getroffenen und vorgesehenen Gegenmassnahmen. Eine nutzlose Farce, die ausserdem zehntausende von ehrlichen und vorbildlichen Unternehmungen zu aufwendigem Papierkrieg zwingen würde.
Im Gegensatz dazu ist der von der Initiative vorgeschlagene Verfassungsartikel ein geeignetes Mittel zur Vorbeugung gegen frevelhaftes oder nachlässiges Verhalten und trifft nur die paar schwarzen Schafe von Unternehmern, die sich nicht an die Regeln halten. Ich habe schon Ja gestimmt und lade Sie ein, das auch zu tun.

Matthias Neuenschwander
Kleinunternehmer
Monte Carasso

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