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Leserbrief

Ein Nein zur UVI ist ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag

Andreas Liesch, Malans
11. November 2020, 17:27:48

Am 29. November obliegt dem Souverän bzw. der Stimmbevölkerung der Entscheid zur sog. Unternehmensverantwortungsinitiative.
Wie oftmals erscheint jedoch bei näherer Betrachtung die zugrundeliegende Problematik der Initiativvorlage erst bei näherer Prüfung erkennbar. Das Anliegen per se ist ein durchaus berechtigtes, jedoch die Lösung in Form der UVI erscheint unverhältnismässig, sowie von erheblichen Nebenfolgen begleitet.
Die Reichweite der damit einhergehenden Haftung wäre zu unbestimmt, bzw. öffnet den Weg für ein unkalkulierbares Unternehmensrisiko.
Ein Nein zur UVI ist nicht per se ein Bekenntnis konträr der Unternehmensverantwortung dar, sondern eröffnet den Weg für den bereits via Bundesbeschluss vorliegenden indirekten Gegenvorschlag. Dieser bedeutet ein pragmatischer Mittelweg, welcher keine neue justiziable Haftungsnorm schafft. Sprich der indirekte Gegenvorschlag würde keinen einklagbaren Rechtsanspruch begründen, jedoch in Form der damit verbundenen Berichterstattungspflicht der betroffenen Unternehmen einen sozialen, öffentlichkeitswirksamen Rechtfertigungsdruck erzeugen.
International orientierte Unternehmen, welche unter Umständen eine Standortbegründung in einem Schweizer Kanton in ernsthafte Erwägung ziehen, würden in der Entscheidungsfindung der Standortwahl, womöglich inskünftig einem konkurrierenden Wirtschaftsraum die Präferenz erteilen.
Eine Annahme der UVI würde auf der Gesetzgebungsebene eine Abkehr vom Territorialitäts- zum Universalitätsprinzip in der zivilrechtlichen Haftpflicht dar. Die nationale Gesetzgebungshoheit würde mit der neuen Haftungsnorm weltweit ausgedehnt werden, beschränke sich nicht mehr auf das Staatsterritorium der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Ein Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative bedeutet kein Nein zur Unternehmensverantwortung, sondern ein Ja zu einer pragmatischen Lösung.

Andreas Liesch, Generalsekretär SVP Herrschaft/Fünf Dörfer, Mitglied des Parteivorstandes der SVP Graubünden, Malans.

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