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Leserbrief

Fiese Gewinnstrategie des Kantons

Peter Meister, Chur
06. Dezember 2019, 11:08:32

Die Budgetierungspraxis des Kantons ist nicht das Unvermögen der Politiker, sondern Strategie. Jedes Jahr werden bei der Präsentation der Jahresrechnung freudig Top-Ergebnisse verkündet, jedoch immer mit dem dicken Hinweis, dass es in Zukunft rote Zahlen geben wird. Auf diese roten Zahlen warten wir schon seit Jahren, aber sie kommen interessanterweise nicht! Die Budgets werden auch immer so erstellt, dass keine Gewinne ausgewiesen werden, d.h. die Steuereinnahmen werden andauernd zu tief veranschlagt. Wie gesagt, es handelt sich hier um eine fiese Strategie, damit es von Seiten der Bürger ja keine Forderungen nach Steuersenkungen gibt.

Einerseits ist es erfreulich, dass hier nun ein Grossrat das Ganze hinterfragt, andererseits ist es himmeltraurig, dass der Grosse Rat diesem Spiel Jahre lang schon zuschaut. Der Bürger wird mit überhöhten Steuern regelrecht abgezockt. Nicht umsonst hat der Kanton GR pro Einwohner - wie im Artikel beschrieben - den höchsten Eigenkapital-Anteil pro Kopf aller Kantone. Eigenkapital entsteht bekanntlich durch erzielte und zurückbehaltene Gewinne. Und bei einem kleinen Teil des Eigenkapitals handelt es sich sogar um Rechnungen, die - gemäss SRF-Doku - der Kanton Adam Quadroni für geleistete Arbeiten seiner Baufirma nicht bezahlt hat. Der Kanton hat sich somit am Konkurs von Quadronis Firma aktiv mitschuldig gemacht und schliesslich noch daran bereichert. Ein Armutszeugnis sondergleichen.

Vor diesem Hintergrund ist dann auch noch frech, dass der Kanton jedes Jahr ganz feine Justierungen bei den Steuerabzügen natürlicher Personen vornimmt. Diese werden immer wieder etwas gekürzt, obwohl der effektive Aufwand des Bürgers bedeutend höher ist (so z.B. Krankenversicherungsprämien). Wie lange lassen wir uns das noch bieten? Wir brauchen endlich Politiker im Grossen Rat, die solchen Machenschaften Einhalt gebieten. Die nächsten Wahlen kommen - also die richtigen Leute wählen!

Zum Artikel: SP kritisiert Budgetplanung des Kantons, Online, 05.12.19

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Herr Meister; bitte nennen Sie Namen, wen Sie z.B- wählen wollen, bzw. was Sie unter „richtige Leute wählen“ verstehen. Ob diese allerdings Ihrem „Ideal“, bzw. auch anders Gesinnten Wählern entsprechen, steht auf einem anderen Blatt. Also: Bitte Namen oder wenigstens Partei(en) nennen.

Die Wahlkommissionen der verschiedenen GR-Parteien sind gut beraten, ihre künftigen Kandidaten gründlichst zu evaluieren Die heute angewandten Prüfungsverfahren erweisen sich manchmal als unzureichend (siehe z.B. eine Bundesratskandidatur aus dem Kanton Zürich mit Namen Z, wenn man nicht von GR schreiben will/darf).