Entscheidende Entscheidungen

Liegt im Sertig ein Planungsfehler vor?

Kontrovers dürfte unter anderem die Diskussion zur Motion von Landrat Lukas Kistler (GLP) werden. Diese zielt auf die Korrektur des vermeintlichen Planungsfehlers im Sertig Dörfli ab. Die sieben unterzeichnenden Ratsmitglieder kritisieren, dass jüngst bewilligte Neubauten «sowohl nicht der zugrunde liegenden Planung und Gesetzgebung der Gemeinde entsprechen als auch übergeordnetem kantonalem Denkmalschutz und Bundesinventaren sowie dem öffentlichen Interesse widersprechen.»

Die Motion fordert unter anderem einen sofortigen Baustopp, eine Rückzonung der Bauzonen im Sertig, den Erlass eines Gestaltungsplans unter Einbezug unabhängiger Fachpersonen sowie eine Überprüfung der Entscheidungsprozesse bei der Bauvergabe. Der Kleine Landrat widerspricht diesen Vorwürfen in seiner Stellungnahme deutlich. Die Baubewilligungen seien unter Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben erteilt worden, rechtskräftig und in einem korrekten Verfahren zustande gekommen. Ein Planungsfehler könne nicht festgestellt werden. Darüber hinaus seien vier der sechs Forderungen inhaltlich gar nicht im Rahmen einer Motion zulässig. Lediglich Rückzonung und Gestaltungsplan können formell Gegenstand eines parlamentarischen Vorstosses sein. Der Kleine Landrat verweist zudem auf bereits bestehende Massnahmen wie neue Gestaltungsrichtlinien. Die Empfehlung an den Grossen Landrat lautet deshalb, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Wird sich zeigen, für wie nicht erheblich dies der Grosse Landrat ansieht.

Klarheit zur Planungszone

Weiter steht an der Sitzung die vom Kleinen Landrat erlassene Planungszone im Fokus, mit welcher er auf die angespannte Wohnraumsituation in Davos reagierte. Mit ihr soll der Verlust von altrechtlichem Erstwohnraum, der vielfach in Zweitwohnungen umgewandelt wird, eingedämmt werden. Mit der Interpellation will Damian Markutt (FDP) Antworten zu der von den Interpellanten als abrupt erlassen bezeichnete Planungszone. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die lokale Bautätigkeit und wollen Klarheit zu offenen Fragen, unter anderem zur Rechtsgültigkeit laufender Bauprojekte, Besitzstandswahrung, der genauen Definition der Eingriffe, Willkür bei Bewilligungen und Auswirkungen auf Eigentümer.

Wie weiter mit dem Spital Davos?

Ebenfalls für Gesprächsstoff dürfte das Geschäft rund um das Spital Davos sorgen. Die Gemeinde plant einen umfassenden Um- und Neubau am bestehenden Standort, um das Spital an heutige medizinische, strukturelle und energetische Anforderungen anzupassen. Drei Varianten wurden geprüft – eine Sanierung, ein Neubau am Medizincampus sowie die nun bevorzugte Kombination von Um- und Neubau vor Ort. Letztere Lösung überzeugt durch geringere Kosten (geschätzte 70 Millionen Franken), die Weiterverwendung bestehender Infrastruktur wie Operationssäle und Gerätesterilisation sowie logistische Vorteile durch die zentrale Lage. Parallel zur baulichen Planung möchte die Gemeinde die Spital Davos AG finanziell entlasten: Dazu sollen Bankdarlehen von 8.45 Millionen Franken übernommen und ein Gemeindedarlehen von 5.66 Millionen Franken abgeschrieben werden.

2.1 Millionen Franken für die Drehscheibe

Zuletzt geht es um einen Planungskredit für die Neugestaltung im Dorf. Mit der «Verkehrsdrehscheibe» soll das Zentrum umfassend neu gestaltet werden. So soll ein Meilenstein für Verkehr, Stadtentwicklung und Aufenthaltsqualität entstehen. Der Fokus liegt auf der Entschärfung des Verkehrschaos rund um den Bahnhof, die Parsennbahn und den Parsennparkplatz. Herzstück ist die geplante Verlegung des Bahnhofs in Richtung Parsennparkplatz – samt neuem Busterminal und unterirdischer Verbindungsstrasse, welche die gefährlichen Bahnübergänge ersetzt. Das Ziel: barrierefreier, sicherer und flüssiger Verkehr sowie ein würdiges Eingangstor für Gäste und Einheimische. Doch bevor gebaut werden kann, braucht es grünes Licht für einen Projektierungskredit von 2.1 Millionen Franken. Wird der Kredit abgelehnt, ist das Projekt wohl vom Tisch.

Kommt es zu den Volksabstimmungen?

Die ersten beiden Geschäfte werden sicherlich für Gesprächsstoff im Rat sorgen. Doch bezüglich des Spitals und der «Verkehrsdrehscheibe» kann es für die Stimmbevölkerung richtig spannend werden. Denn beide Summen der Projekte übersteigen die Finanzkompetenz des Grossen Landrates. So darf schlussendlich, falls die Geschäfte durch den Rat kommen, die Davoser Stimmbevölkerung im November darüber entscheiden.