Themenreiche Mitgliederversammlung
Letzte Woche fand die Mitgliederversammlung der SVP Davos statt. Als Gäste und Referenten dabei waren auch Sozialarbeiter Josh Keller und Nationalrat Roman Hug.
Letzte Woche fand die Mitgliederversammlung der SVP Davos statt. Als Gäste und Referenten dabei waren auch Sozialarbeiter Josh Keller und Nationalrat Roman Hug.
Beim Jahresbericht lag der Themenschwerpunkt auf dem vergangenen Wahljahr in der Gemeinde Davos. Mit dem Bestresultat wurde Statthalterin Valérie Favre Accola in den Kleinen Landrat gewählt. Eine grosse Ehre und zugleich aber auch eine grosse Verantwortung mit einem arbeitsreichen ersten Halbjahr im Amt, wie sich herausstellen sollte. Verursacht durch den krankheitsbedingten Ausfall des Landammanns. Alle fünf Kandidaten für den Grossen Landrat wurden ebenfalls mit Glanzresultaten vom Davoser Stimmbürger gewählt. Es sind dies Kaspar Hoffmann, Andreas Palmy, Scott Rüesch, Reto Keller und Coni Stiffler. Durchsetzen konnte sich auch Rebekka Gadmer zur Wahl in den Schulrat. Co-Präsident Andres Palmy fasste den Rückblick zusammen mit «Ein sehr erfolgreiches Jahr, auf das wir stolz sein dürfen!»
Demokratisch mitbestimmen – Initiativen und Petitionen
Unter den Mitteilungen wurde das erfolgreiche Zustandekommen der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gewürdigt. Es wurden beeindruckende 114 600 Unterschriften gesammelt. Zudem wurde die laufende Unterschriftensammlung für die «Grenzschutz-Initiative – Asylmissbrauch stoppen» thematisiert. Unterschriften können weiterhin unter grenzschutzinitiative.ch abgegeben werden.
Ein weiteres wichtiges Thema waren der WHO-Pandemievertrag sowie die angepassten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Der Bundesrat behandelt diese weitreichenden Änderungen als rein technische Anpassungen und sieht deshalb keine Volksabstimmung vor. Die SVP Davos hingegen ist der Überzeugung, dass das Volk in dieser Frage mitbestimmen muss. Wer diese Forderung unterstützen möchte, kann noch bis zum 1. Juni 2025 die entsprechende Petition unter opting-out-igv.ch unterschreiben.
Quo vadis Handy-Nutzung an der Volksschule?
Unter dem Traktandum Varia lancierte Rolf Weber eine engagierte Diskussion zum Thema Handynutzung an Schulen. In bester demokratischer Tradition entwickelte sich ein emotionaler und intensiver Meinungsaustausch. Josh Keller, Sozialarbeiter der Gemeinde Davos, war zu diesem Thema eingeladen und präsentierte eindrückliche Untersuchungen, die teils schockierende Erkenntnisse zutage förderten. Er machte deutlich, wie stark Handys und sogenannte soziale Medien die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen, negativ beeinflussen können. Es gilt, die Bildschirmzeit massiv zu reduzieren, um sowohl die psychische wie auch physische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.
Die lange und bewegende Debatte führte schliesslich dazu, dass die SVP Davos den Schulrat mit der Prüfung konkreter und verschärfender Massnahmen zum Umgang mit Handys während der Schulzeit beauftragte. Eine Mehrheit der Versammlung befürwortet die morgendliche Abgabe der Handys, um das Handyverbot wirksam umzusetzen. Die SVP Davos sieht dies als einen Auftrag an und wird dieses wichtige Thema im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes politisch verfolgen.
Neues aus Bern
Beim anschliessenden Apéro berichtete SVP Nationalrat Roman Hug über aktuelle politische Geschäfte aus Bern. Besonders hervorgehoben wurde der geplante Unterwerfungsvertrag mit der EU. Um die einzelnen Pakete doch noch unter ein obligatorisches Referendum (Volk- und Ständemehr) zu stellen, wird es enorme Ressourcen benötigen.
Eine weitere beunruhigende Tendenz beobachtet Hug insofern, dass in Bern eine zunehmende Machtzentralisierung installiert wird. Die SVP lehne eine solche Zentralisierung entschieden ab, da dies eine schleichende Aushöhlung des Föderalismus zufolge hat. Auch über ein nationales Feuerwerksverbot wird in Bundesbern diskutiert. Erstaunlicherweise wird zunehmend das Davoser Modell zitiert. Hug betonte dabei den wesentlichen Unterschied, dass in Davos kein absolutes Verbot gelte, sondern lediglich eine starke Einschränkung einzig der Explosivfeuerwerke. Die Gemeindeexekutive hätte auch die Möglichkeit, für bedeutende Anlässe Feuerwerke zu bewilligen. Dies ist ein feiner, aber entscheidender Unterschied in der politischen Umsetzung.
Der Abend klang erst spät in der Nacht aus, mit vielen Denkanstössen und bleibenden Eindrücken.
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