Emotionsgeladene Augustsession

Während dieser Session kam es zu emotionalen, spannenden, teils leider auch unfreundlichen Debatten. Unter den Themen waren Dauerbrenner wie der Wolf und Tempo 30. Aber auch andere Bereiche beschäftigten uns. So hat der Grosse Rat einem kantonalen Bedrohungsmanagement zugestimmt, welches unter anderem ermöglichen soll, gezielter gegen häusliche Gewalt vorzugehen. Kritische Stimmen meldeten sich, dass damit der Grundsatz «Im Zweifel für den Angeklagten» gefährdet sei, denn wie solle die Schuld von jemandem bewiesen werden, der sehr wahrscheinlich etwas Widergesetzliches tun könnte? Ein berechtigtes Bedenken. Doch beim Bedrohungsmanagement geht es nicht in erster Linie um Schuld und Unschuld. Vielmehr sollen durch die vier Schritte Erkennen, Einschätzen, Entschärfen und Evaluieren schwere Gewaltdelikte verhindert werden können, bevor sie geschehen. Möge dies gelingen!

Ein weiteres grösseres Traktandum bildete eine Teilrevision des Steuergesetzes, welche zum Ziel hat, Familien und Fachkräfte zu entlasten. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Meinung, was eine wirkungsvolle Entlastung sei, wie eine Schere zwischen den beiden Saalhälften auseinander ging. Links wurde die Meinung vertreten, dass die Teilrevision vor allem wieder jene entlaste, denen es auch heute gut geht, während die Haushalte mit tieferen Einkommen wenig profitieren. Die SP präsentierte einen Gegenvorschlag. Doch davon wollte die Mehrheit im Rat leider nichts wissen. Somit bleibt es eine Teilrevision für den Mittelstand aufwärts.

Der Umgangston im Parlament war während dieser Augustsession nicht nur anlässlich der Steuergesetzdiskussion rau. Manche schieben es auf die bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr, andere schütteln nur den Kopf und meinen, dass es halt einfach sei, aus sicherer Distanz der gegenüberliegenden Seite des Rats respektlos zu begegnen. Auch die Regierung musste einige unschöne Beschuldigungen über sich ergehen lassen. Was mich dabei einmal mehr am meisten störte: Fakten und Beweise fehlten weitgehend. Jeder kann behaupten, dass die kantonale Verwaltung aufgeblasen ist und die Mitarbeitenden Däumchen drehen, weil die Regierung inkompetent ist. Doch: Wie will der SVP-Grossratskollege dies eigentlich wissen und beurteilen können? Da vermute ich stark: Die Quelle seiner Informationen ist sein Unwissen. Ja, es herrscht Meinungsfreiheit in unserem demokratischen Land. Doch sollen Meinungen auch als solche deklariert werden und nicht als Tatsachen aufgetischt werden.

Ebenfalls befremdend war, dass die Mehrheit des Grossen Rats einige Aufträge überwiesen hat, obwohl die Regierung sehr deutlich erklärt hat, dass sie gegen das kantonale oder gar gegen das Bundesgesetz verstossen und nicht umsetzbar sind. Es geht also nicht um konstruktive Lösungsfindung. Vielmehr soll Druck aufgebaut und ein Zeichen gesetzt werden. Ob das nicht auch mit einem umsetzbaren Auftrag möglich wäre? Weniger absurd wäre es jedenfalls!

Glücklicherweise waren auch viele bereichernde, wertvolle Momente in dieser Session dabei: Gute Pausengespräche über die Parteien hinweg, die Proben des Grossratschors, hervorragende Voten verschiedener Grossräte, die geteilte Freude am Fest der Standespräsidentin in Davos. Das Wetter war zwar nicht sonnig-warm, dafür strahlten die Gesichter der anwesenden Gäste und Einheimischen umso mehr. Der Arkadenplatz war mit Musik belebt, der Apéro mundete, und wem gerade ein Gesprächspartner fehlte, die konnte das Wildmandli begrüssen oder einem gehenden Roboter die Hand schütteln. Einige Buben haben sich mit dem ferngesteuerten Androiden gar ein Wettrennen geliefert. Wer gewonnen hat? In diesem Fall waren es (noch) die Menschenkinder.»

Linda Zaugg, SP-Grossrätin, Davos