Akten zu Unfallstrasse werden zum Streitpunkt

Bei der Einmündung von Benken in den Autobahnzubringer in Reichenburg ereigneten sich immer wieder Unfälle. Jahrelang ging bei diesem Unfallschwerpunkt dennoch nichts. Dann aber verfügte das Bundesamt für Strassen (Astra) im vergangenen September als Sofortmassnahme ein Linksabbiegeverbot, welches bei der Bevölkerung grossen Unmut hervorrief.

Nun soll bis im Sommer eine Übergangslösung mit Linksabbiegespur und Lichtsignalanlage realisiert werden. Dass in wenigen Monaten eine provisorische Lösung erarbeitet werden konnte, was vorher neun Jahre lang nicht möglich war, veranlasste den Reichenburger CVP-Kantonsrat Roger Brändli, gestützt auf das Öffentlichkeitsrecht, Akteneinsicht zur Speerstrasse/Autobahnzubringer zu verlangen.

Mündlich das Gespräch gesucht

Die Antwort des Kantonsingenieurs Daniel Kassubek fällt ernüchternd aus. «Das Tiefbauamt hat in der Sache jeweils mündlich mit dem Astra Kontakt aufgenommen und das Gespräch gesucht», schreibt der Kantonsingenieur in einer Antwort an Brändli. Er weist darauf hin, dass die erstellten Dokumente öffentlich zugänglich sind und heruntergeladen werden können.

Weiter weist Kassubek Brändli darauf hin, dass «nach gängiger Praxis sogenannte ‘Fishing Expeditions’ nicht zulässig» seien. Der Gesuchsteller habe Angaben zur Identifizierung der gewünschten Dokumente zu machen. Wenn diese nicht binnen zehn Tagen nachgereicht würden, gelte das Gesuch als zurückgezogen. Das Gesuch zurückziehen will Roger Brändli auf keinen Fall. «Mindestens von 2019 müssten eigentlich Unterlagen vorhanden sein.» Wenn der Kanton aber wirklich über keine Dokumente verfügen sollte, solle er ihm bestätigen: «Wir haben nichts.»

Was die verlangte Spezifizierung der gesuchten Dokumente betrifft, fragt sich Brändli, was er denn konkretisieren könne, wenn es gleichzeitig heisst, es gäbe keine Dokumente.

Keine Priorität beim Kanton

Sauer stösst Brändli auf, dass man neun Jahre lang keinen Weg gefunden hat, ein Linksabbiegeverbot zu verhindern und dann innerhalb dreier Monate eine gangbare Übergangslösung aus dem Hut zaubert. Deshalb will er wissen, welche konkreten Anstrengungen der Kanton unternommen hat, um das Problem Speerstrasse/Autobahnzubringer zu lösen.

Für den Reichenburger Kantonsrat ist es offensichtlich, dass das Problem für den Kanton keine Priorität hat, daher sei auch nur mündlich verhandelt worden, wie er sagt. «Sie haben nichts gemacht, sagen es aber einfach nicht», glaubt er.