In Trumps Kopf Chaos, aus Moskau nur Lügen

von Viktor Schewtschuk

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow schliesst die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin aus. Er verweist auf die Tagesordnung der Istanbuler Gespräche vom April 2022. Damit macht er fast alle Bemühungen um Friedensgespräche seit Donald Trumps Amtsantritt zunichte.

Es wäre jedoch unfair zu sagen, dass alle Bemühungen um Friedensgespräche ohne Wirkung waren. Wie der ehemalige russische Präsident Dmitrij Medwedew erwähnte, konnte die ganze Welt beobachten, dass es durchaus möglich ist, gleichzeitig Krieg zu führen und Friedensgespräche zu führen. Trump hat diesen Ansatz normalisiert.

Die ganze Welt hat zudem gesehen, dass es der US-Präsident ist, der keine Karten hat. Wie ein amerikanischer Analyst bemerkte, hat Trump seine Karten verspielt. Wenn er Erfolg haben will, muss er diese Karten zurückgewinnen.

Die ganze Welt hat überdies gesehen, dass der amerikanische Präsident leicht manipuliert, um nicht zu sagen zum Narren gehalten werden kann. Die erste Runde des Kampfes um die Formatierung des Chaos in Trumps Kopf ist damit vorbei.

Es ist nie leicht zu verstehen, was Trump wirklich meint. Er kann starke Aussagen verwenden, nur um sein Gegenüber dazu zu bewegen, in die gewünschte Richtung zu handeln. Er kann prahlen, einfach weil er gerne prahlt und Schmeicheleien mag. Er kann übertreiben, um der schönen Grösse willen – Trump mag alles, was gross ist. Er kann auch schlecht informiert sein oder versuchen, komplexe Angelegenheiten mit profanem gesundem Menschenverstand zu behandeln.

Auf der anderen Seite ist immer klar, dass Russland lügt. Auch wenn Lawrow Trumps Idee, dass Putin den Vorschlag eines Treffens mit Selenskyj angenommen habe, dementiert, können wir nicht sicher sein, dass Lawrow aufrichtig ist.

Putin selber lügt auch, aber er tut es auf eine andere Art und Weise. Als Zar auf dem grossen Berg hat er das Privileg, einem direkt ins Gesicht zu lügen. Wenn Putin eine weitere Absurdität artikuliert, sollte man ihm besser glauben.

Das russische Imperium hat sich nie verändert. Die russische Diplomatie hat sich nie verändert. Bluff, Erpressung und Druck sind die russische Methodik. Lawrow und Putin sind fleissige Schüler des sowjetischen Diplomatiechefs Andrej Gromyko.

Die Gromyko-Methode: «Erstens: Fordere alles, was du kannst, und scheue dich nicht, hohe Forderungen zu stellen. Fordere Dinge, die dir nie gehört haben. Zweitens: Stelle Ultimaten. Drohe mit Krieg, spare nicht mit Drohungen, und biete als Ausweg aus der Situation Verhandlungen an. Im Westen wird es immer Leute geben, die darauf hereinfallen. Drittens: Sobald du Verhandlungen aufgenommen hast, gib keinen Millimeter nach. Sie werden dir einen Teil dessen anbieten, was du gefordert hast. Aber selbst dann stimmst du nicht zu, sondern presst noch mehr heraus. Sie werden mitmachen.»

Es ist offensichtlich, dass es sich nicht auszahlt, nett zu sein mit diesen Leuten.

Die Russen manipulieren die Agenda. Sie springen vom Thema Waffenstillstand zu einem umfassenden Friedensabkommen. Mit ihrem Ultimatum an den Westen bezüglich der Nato kehren die Russen de facto zur Situation vom Dezember 2021 zurück. Die geforderten Beschränkungen für konventionelle Waffen sowie für Raketentypen und -reichweiten in Europa würden der Ukraine am meisten schaden.

Da nun europaweite und globale Sicherheitsfragen auf der Tagesordnung stehen, könnten die Verhandlungen Jahre dauern. Genau das will Moskau, solange seine Armee in der Ukraine auf dem Vormarsch ist. Die Russen wollen eine «endgültige Lösung» für das, was sie als «ukrainisches Problem» betrachten.

Noch ist es Putin nicht gelungen, den Westen zu spalten. Nun hat Lawrow China aufgefordert, sich an den Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Die Russen schlagen ein Modell vor, das eine geteilte Souveränität für die Ukraine bedeuten würde. Mit Russland als einem der Garanten. Das Budapest-Memorandum 2 (lautes Lachen!)

Nach der ersten amerikanischen Verhandlungsrunde wird im Herbst China an den Vermittlungsgesprächen teilnehmen. Das ist für die Ukraine nicht einfach, da China auf der Seite Russlands steht und an einer Fortsetzung der Feindseligkeiten interessiert ist.

Die Lage an der Front ist derweil sehr angespannt.

Unabhängig davon, wie chaotisch die Diskussionen über den Frieden im Krieg Russlands gegen die Ukraine und den Westen auch sein mögen, sie haben einige Fortschritte gebracht: Sie haben dazu beigetragen, die Agenda und die Ausgangspositionen der beteiligten Parteien herauszuarbeiten. Die Aussichten dieser intensiven Kriegsphase sind weder endlose Kämpfe noch Medinskijs 21-jähriger Krieg. Diese Kriegsphase wird in naher Zukunft beendet werden.