Der Kreml fährt die Kriegsfinanzierung zurück

von Viktor Schewtschuk

Der russische Haushaltsentwurf für 2026 sieht eine leichte Senkung der Militärausgaben vor. Russland plant, 38 Prozent seines Bundeshaushalts für die nationale Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Das sind weniger als die 41 Prozent, die für dieses Jahr 2025 veranschlagt wurden.

Die Verteidigungsausgaben werden nächstes Jahr umgerechnet 125 Milliarden Franken betragen, weniger als die 130 Milliarden Franken 2025. Die Ausgaben für die nationale Sicherheit sind mit 37 Milliarden Franken ver­anschlagt, mehr als die 33 Milliarden Franken in diesem Jahr. «Nationale ­Sicherheit» bedeutet in Russland eine Reihe repressiver Institutionen, ­darunter Strafverfolgungsbehörden, Sonderdienste und die Polizei.

Selbst mit einem geringeren Militärbudget können die Russen immer noch viele Drohnen und Granaten produzieren. Aber diese Änderung der Militär­finanzierung ist bedeutend. Die russische Wirtschaft ist, wie die ­Allmacht Russlands, ein Bluff.

Die «nationale Verteidigung» im Bundesetat ist nicht die einzige Möglichkeit, den Krieg zu finanzieren. Tatsächlich geben die Machthaber zusätzliche Mittel für den Krieg aus, indem sie Bankkredite an den militärisch-industriellen Komplex, an Sonderfonds und an regionale Haushalte vergeben.
Der grösste Teil der russischen ­Verteidigungsausgaben ist geheim. Die Welt wird nie erfahren, wie viel Moskau dafür ausgegeben hat, da die tatsächlichen Ausgaben nicht mehr offengelegt werden. Sie können planen, was sie wollen, denn sie werden niemals die Wahrheit preisgeben.

Wichtig ist aber, dass die russische Regierung trotz zahlreicher Hebel zur Manipulation öffentlicher Informationen gezwungen ist, einen Rückgang der Kriegsfinanzierung anzuerkennen.

Die russische Regierung manipuliert die Zahlen zum Haushaltsdefizit und zu den Einnahmen. Diese Lügen der russischen Regierung werden so lange weitergehen, wie Russland Krieg gegen die Ukraine und den Westen führt.

Die Pläne der russischen Regierung zur Steigerung der Einnahmen sind entweder naiv oder töricht: Dieses Jahr wurden Steuern auf die Einnahmen grosser staatlicher Unternehmen und die persönlichen Einkommen der Reichen eingeführt. Ab 2026 soll die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent erhöht werden.

Letztlich ist aber unwahrscheinlich, dass die russische Regierung mehr Geld einnehmen wird, da Steuererhöhungen die Wirtschaft bremsen. Darüber hinaus werden manche Unternehmen schliessen oder in die Schattenwirtschaft abwandern.

Die russischen Ökonomen in der Regierung oder der Zentralbank sind nicht dumm. Sie haben einfach nicht den Mut, ihre Meinung gegenüber einem repressiven Staat zu vertreten.

Eigentlich überraschend, dass Dummheit und Feigheit nicht zu den Todsünden zählen. Sie sollten ganz oben auf der Liste stehen.

Die russische Wirtschaft braucht dringend Investitionen und billige Kredite. Aber das ist nichts, was sie aus ­externen Quellen bekommen können, solange der Krieg läuft. Aus eigener Kraft ist Russland nicht in der Lage, einen Krieg dieser Intensität zu finanzieren, ohne die Zerstörung seiner Wirtschaft zu riskieren.

Die Lage der russischen Wirtschaft ist ernst. Die Einnahmen aus Öl- und Gasexporten betragen weniger als die Hälfte dessen, was sie vor dem grossen Krieg gegen die Ukraine und den Westen waren. Nach ukrainischen Angriffen auf Ölraffinerien stehen die Russen Schlange, um Treibstoff zu bekommen.
Die Entschädigungen an die Familien von getöteten und verwundeten Soldaten und die sozialen Garantien für Veteranen werden gekürzt. Die besetzten ukrainischen Gebiete erhalten ab Januar weniger Geld.

Der Haushaltsentwurf für 2026 bis 2028 zeigt, dass nicht nur professionelle Ökonomen sich der Probleme Russlands bewusst sind. Auch Putin und sein Umfeld spüren die Gefahr. Deshalb erhöhen sie die Ausgaben für die «Sicherheitskräfte» – den Unterdrückungsapparat von Putins Russland.

Ebenso wichtig ist, dass sie planen, die Ausgaben für das staatliche Fernsehen zu erhöhen. Die staatliche Fernsehpropaganda wird im nächsten Jahr 50 Prozent mehr Mittel erhalten. Es wird interessant sein zu sehen, wie viel Geld RT und Sputnik zusammen mit ihren Netzwerken von Bot-Farmen, die darauf abzielen, westliche Demokratien zu untergraben, erhalten werden, wenn die Einzelheiten des Haushaltsplans veröffentlicht sind.

Putin bereitet sich darauf vor, einem Volk mit übertriebenen politischen ­Erwartungen und wirtschaftlichen Zwängen seine Politik der Patt­situation zu erklären: Im September eroberten die russischen Angreifer nur halb so viel Territorium in der Ukraine wie im August. Die Phase der aktiven Vorstösse Russlands war 2025 kürzer als 2024.

Russland ist nicht in der Lage, die Ukraine mit einer intensiven Offensive zu brechen. Aber Moskau ist noch nicht bereit, seine strategische Niederlage einzugestehen. Es hat begonnen, den russischen Staat auf einen langsameren Krieg einzustellen.