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Sicherheit – (jetzt) ein Dauertraktandum

Martin Schmid über den Rettungsschirm für Stromunternehmen.

Martin
Schmid
22.06.22 - 11:00 Uhr

In der am Freitag zu Ende gegangenen ­Septembersession war das Thema Sicherheit im Ständerat ein Dauertraktandum. Es ging dabei einerseits um die Armeebotschaft. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Verpflichtungskredit wurde dabei angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa von der klaren Mehrheit des Ständerats be­willigt. Einerseits geht es dabei um die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A, um das bodengestützte Luftverteidigungssystem ­Patriot sowie die Beschaffung von weiterem Armeematerial und das Immobilienprogramm.

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