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Ein «Bremsklotz» für Hefti

Ein «Bremsklotz» für Hefti

Der Glarner Ständerat Thomas Hefti wird mit einem Schmähpreis ausgezeichnet.

Daniel
Fischli
vor 1 Woche in
Aus dem Leben
«Frontaler Angriff auf die Medienfreiheit»: Thomas Hefti wird für einen Vorstoss von Journalistinnen und Journalisten heftig kritisiert.
Keystone/Alessandro della Valle

Für seinen «Angriff auf die Medienfreiheit» wird der Glarner Ständerat Thomas Hefti (FDP) vom Recherche-Netzwerk Investigativ.ch mit dem Schmähpreis «Goldener Bremsklotz» ausgezeichnet. Thomas Hefti wolle die Verhinderung missliebiger Artikel vereinfachen, so das Recherche-Netzwerk.

Auf Hefti geht ein Antrag im eidgenössischen Parlament zurück, um Artikel 266 der Zivilprozessordnung zu verschärfen und die Verhinderung von missliebigen Medienartikeln zu vereinfachen. «Ständerat Thomas Hefti hat im Verborgenen einer Kommissionssitzung den wohl gravierendsten Angriff auf kritische Journalistinnen und Journalisten lanciert», begründete Marc Meschenmoser, Co-Präsident von Investigativ.ch, die Verleihung des Schmähpreises.

Konkret geht es um die Hürde für gerichtlich erwirkte superprovisorische Verfügungen gegen Berichte in regelmässig erscheinenden Medien. Neben den anderen Kriterien soll künftig ein «schwerer Nachteil» als Rechtfertigung für das vorläufige Verhindern des Erscheinens eines Medienberichts ausreichen, während bisher ein «besonders schwerer Nachteil» nötig war. Der Ständerat hat dem Antrag mit 30 zu 12 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft geht noch in den Nationalrat.

Ein Maulkorb-Artikel

Journalisten, aber auch Medienrechtlerinnen warnten vor einem Anschlag auf die Medienfreiheit. Sie sprechen von einem eigentlichen Maulkorb-Artikel. In einem Beitrag schrieb Rechtsanwalt Matthias Schwaibold, er halte die Änderung «für einen frontalen Angriff auf die Medienfreiheit». Dafür gebe es schon deshalb keinen Anlass, weil die Latte für Kläger, ein superprovisorisches Publikationsverbot zu erwirken, bereits heute tief liege. «Offenbar hat der liberale Politiker wenig Vertrauen in die Justiz, die bereits heute persönlichkeitsverletzende Recherchen verbieten kann», so Meschenmoser von Investigativ.ch.

Das Recherche-Netzwerk investigativer Journalistinnen und Journalisten der Schweiz verleiht seit 2014 jedes Jahr einen «Goldenen Bremsklotz» als Schmähpreis an die grössten Informationsverhinderer. Die Verleihung des Preises fand dieses Jahr im Rahmen eines Jahresfests in Biel statt.

Thomas Hefti wollte in Biel den Preis nicht persönlich entgegennehmen. «Als Volksvertreter verweigert sich Thomas Hefti einer öffentlichen Debatte über seinen Vorstoss mit Journalisten und Journalistinnen von Investigativ.ch. Er hat sich den Goldenen Bremsklotz redlich verdient», sagte Marc Meschenmoser.

Hefti bereut nicht

Gegenüber den «Glarner Nachrichten» erklärte Thomas Hefti, der Preis habe ihn nicht dazu bringen können, seine Meinung zu ändern. «Ich bereue den Antrag nach wie vor nicht», so Hefti.

Bisher erhalten haben die Auszeichnung das Bundesamt für Landwirtschaft, der PR-Berater Sacha Wigdorovits, die damalige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder, das Bundesstrafgericht, der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, der Industrielle Jørgen Bodum sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Das Recherche-Netzwerk Investigativ.ch wurde 2010 gegründet und setzt sich für bessere Recherchebedingungen ein. (eing/df)

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