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Landesstatthalterin: «Jede Stimme wird erhört»

Jeweils am ersten Donnerstag im April wird die «Näfelser Fahrt» gefeiert. Die Feierlichkeiten haben eine lange Tradition. Was dabei niemals fehlen darf: Die grosse Rede. Dieses Jahr richtete Frau Landesstatthalter Marianne Lienhard das Wort an die Bevölkerung. Hier gibts die Rede zum Nachlesen.

Südostschweiz
Donnerstag, 04. April 2019, 10:00 Uhr Die Rede zur Näfelser Fahrt
Marianne Lienhard hielt die diesjährige Rede zur Näfelser Fahrt.
ARCHIVBILD SASI SUBRAMANIAM

«Hochgeachteter Herr Landammann
Hochvertraute liebe Mitlandleute
Liebe Gäste

Der sternenklare Nachthimmel in den ersten Stunden des 9. April 1388 verhiess einen sonnigen Frühlingstag. Um vier Uhr früh wurde es im österreichischen Lager zu Weesen lebendig. Da nur eine schmale Brücke über die Maag ins Riet hinüberführte, musste man zeitig aufbrechen. Ein langer Zug von 600 Reitern und 5000 Mann Fussvolk wand sich beim Tagesgrauen den Karrenweg hinauf gegen Näfels. In Sturmschritten eilten die Glarner Mannen in Scharen nach Näfels, eine Sorge nur im Herzen: Kommt unsere Hilfe noch zur rechten Zeit? Bald war das Wunder geschehen. Wo der Blick sich hinwandte, überall flüchtete das stolze österreichische Heer. Jetzt war der Weg zur völligen Freiheit geebnet.

Nach unermüdlichem und stetem Widerstand gelang dem Glarnervolk die Vertreibung der fremden Herrscher. Der überwältigende Sieg über den übermächtigen Gegner war eine wichtige frühe Wegmarke im Lande Glarus. Erinnern wir uns am heutigen Tag an dieses blutige Ereignis, das uns den Weg in die Freiheit ebnete.

Die Geschichte lehrt uns, dass der Schlacht bei Näfels noch viele Streitigkeiten folgten. Die Schweiz mit den bekannten Institutionen und den zentralen demokratischen Elementen besteht erst seit 1848.

Es liegt gerade im Wesen der Demokratie, dass sie gelebt und gepflegt werden muss. Bezogen auf unseren Kanton haben es die Stimmbürger mit ihren Volksentscheiden an der Landsgemeinde immer wieder bewiesen, notwendige Anpassungen herbeizuführen. So wurde der Antrag auf Reduktion zu nur noch drei Einheitsgemeinden von einem Bürger gestellt.

Beobachtungen über unsere Landesgrenzen hinweg lassen Fragen aufkommen: Weshalb gehen in Frankreich unzufriedene Bürger mit alltäglichen Anliegen auf die Strasse? Von anfänglichen Scharmützeln hat sich daraus bald eine Protestbewegung mit System entwickelt. Sie nennt sich «Gilets jaunes» und kämpft für einfache Bürgeranliegen wie sichere Arbeitsplätze, mehr Kaufkraft oder tiefere Steuern. Diese Menschen leben in peripheren Gebieten und fühlen sich nicht gehört. Sie haben genug von leeren Versprechungen der Politiker, die keine Verbesserungen ihrer Lebenssituation herbeiführen. Anscheinend verblieb ihnen keine andere Wahl, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Erst die anhaltenden Proteste erwirkten höchste Aufmerksamkeit. 

Nur, was haben sie damit erreicht? Es schien, als müsse die Französische Regierung erst einmal die Sprache lernen, in der sie sich mit der Bevölkerung verständigen wollte. Die «grosse nationale Debatte», vom Staatspräsidenten selber angeschoben, kann als spontane und löbliche Reaktion auf die Proteste bezeichnet werden. Mittlerweile ist eine immense Fülle an Vorschlägen eingegangen. Es wird sich zeigen, ob überhaupt spürbare Änderungen in absehbarer Zeit herbeigeführt werden können.

Zurück zu den Befreiungsschlägen vor 630 Jahren im Lande Glarus. Bereits damals taten sich die Männer von Glarus zusammen und sandten Signale in Richtung ihrer Herrscher aus. Das Volk fühlte sich von den habsburgischen Vögten nicht verstanden.

Voraussetzung für ein Zusammenleben der Gesellschaften ist ein funktionierendes Staatsgebilde. Steht aber für die Politik nur der Machterhalt im Vordergrund, werden die Anliegen der Bürger nicht erhört. Dies ist ein Phänomen, das sich immer wieder zeigt, was die Bürger aber je länger, umso weniger hinnehmen. Sie suchen nach Ventilen, um ihr Unverständnis zum Ausdruck bringen können. Glücklicherweise wird die Schweiz seit langem von gewalttätigen Bürgerprotesten verschont, wohl auch deshalb, weil ihr mit der direkten Demokratie andere Mittel zur Verfügung stehen, um sich politisch einzubringen.

Als bedeutendes Ereignis der Nachkriegszeit möchte ich die deutsche Wiedervereinigung erwähnen. Die Faszination der kommunistischen Staaten im Osten von Europa ist heute noch – oder wieder - gegenwärtig. Es ist auch heute noch erlaubt zu staunen, wie dieses durch Politik und Wirtschaft verflochtene System aufgebrochen werden konnte. Was anfangs der 80iger Jahre noch undenkbar schien, wurde 1989 zur Realität. Die freiheitlichen Einschränkungen wollten die Menschen einfach nicht mehr hinnehmen. Mit anfänglichen Protestbewegungen von Minderheiten konnte bald ein ganzes Regime zu Fall gebracht werden.

«Damit Protest in der Breite wirksam wird, müssen die Menschen auch im Internetzeitalter auf die Strasse gehen.» Zu diesem Ergebnis kommt der Historiker Professor Philipp Gassert in seiner Studie zu den Protestbewegungen in der Nachkriegszeit in Deutschland. Aus dieser Aussage lässt sich schliessen, dass klare Botschaften einer Menschenmenge erhört werden. Protestbewegungen dienen als Waffe, um Druck auf ein politisches System auszuüben.

Noch wissen wir nicht, wie es mit den «gilets jaunes» ausgehen wird, doch allein die Tatsache, dass sie von der Politik erhört worden sind, werden sie als ersten Erfolg verstehen. Die Protestbewegungen sind aus dem Nichts entstanden und haben Spuren hinterlassen. Sie sind Bestandteil einer Demokratie. Es lässt uns ins Bewusstsein rufen, dass nicht Macht die Politik bestimmt. Nein, das Volk bestimmt die Politik. Problematisch ist meines Erachtens allerdings, dass Gewalt notwendig war, damit die Meinungen erhört wurden. Ziel der Politik und eines demokratischen Staates sollte gerade sein, diese Bedürfnisse früher und gewaltfrei aufzunehmen.

Was denken Sie als Bürger der Schweiz, des Kantons Glarus, einer Glarner Gemeinde zu Ihrer politisch Mitwirkung? Sie haben das Recht, sich bei Abstimmungen und Wahlen zu äussern. Sie haben aber auch die Möglichkeit aktiv mitzuwirken. Speziell im Landsgemeindekanton Glarus steht jedem Bürger das Recht zur Antragsstellung zu. Kein anderes Land kennt Volksrechte in dieser Ausprägung.

Manchmal mag es wohl auch etwas eigenartig anmuten über Initiativen abzustimmen. Doch nur schon die Aussicht, jederzeit einen Sachverhalt an die Urne zu bringen, wirkt als Ventil gegen Unmut im Volk. Gewiss wäre die Enttäuschung über das politische System in unseren Nachbarländern kleiner, wenn sie dort über Rentenreformen, Steuergesetze, Zersiedelungsinitiativen oder Zweitwohnungsbeschränkungen abstimmen könnten.

«RIC» wurde rasch zum unübersehbaren Kürzel in Frankreich. Das revolutionäre Ansinnen ein Bürgerreferendum in einem Zentralstaat einzuführen, wird mittlerweile von mehr als 60% der Franzosen unterstützt. Diese Stimmung gibt ein Bild darüber ab, wie sehr die Franzosen der politischen Klasse misstrauen. Es ist anzunehmen, dass sich die Vordenker an den Volksrechten der Schweiz orientiert haben.

Es ist wohl vermessen zu glauben, das direktdemokratische System Schweiz könnte das zentralistische Frankreich aus der Sackgasse führen. Zu verschieden ist die Geschichte unserer Staaten. Macron meint sogar, das eidgenössische Modell sei nicht auf sein Land übertragbar, die Schweizer seien fähig, eine Vorlage wie ein Mindestlohn von 3000 Euro an der Urne abzulehnen. Die direkte Demokratie scheint anspruchsvoll zu sein und setzt eine gewisse politische Reife voraus, die nicht von heute auf morgen erreicht werden kann.

Die Botschaft, die Meinung des Volkes aufzunehmen ist aber in Paris angekommen. Bemerkenswert, was diese Bewegung einer Minderheit in Gang gebracht hat. Damit eine bessere Mitbestimmung der Bürger gelingt, werden wohl einige Politiker über den eigenen Schatten springen müssen und einen Teil ihrer Macht in die Hände der Bürger legen.

Es liegt mir jetzt aber fern, Ratschläge über unsere Grenze hinweg zu erteilen. Auf das Volk hören und die demokratischen Rechte beachten, soll hingegen auch an meine und unsere Adresse erlaubt sein. Mit der Entwicklung unserer Gemeinden und des Kantons kommen wir nur weiter, wenn wir das Volk mitnehmen und es einbeziehen.

Pflegen wir mit unseren Rechten und Pflichten die demokratischen Werte. Seien wir dankbar, dass wir immer wieder zu den unterschiedlichsten Fragen an die Urne und an Versammlungen gerufen werden. Jede Stimme wird erhört, auch diejenige von Minderheiten entfaltet ihre Wirkung. Nehmen wir den heutigen Tag zum Anlass und gedenken wir der Errungenschaft unserer Väter, weiterhin als freie Bürger für das Land Glarus einzustehen.

In diesem Sinne bitte ich für Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes.»

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