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Berset: «Einige Kantone reagierten sehr spät, andere überhaupt nicht»

Ein Land durch eine Pandemie zu navigieren, ist schwierig genug. Bundesrat Alain Berset erzählt im grossen Interview, weshalb der Föderalismus diese Herausforderung zusätzlich erschwert.

Mara
Schlumpf
14.08.21 - 04:30 Uhr
Politik

In Locarno ist derzeit das Filmfestival im Gang. Geladen war auch Gesundheitsminister Alain Berset. Wir konnten mit ihm über den Grossanlass, Corona und die Auffrischungsimpfung sprechen.

Herr Berset, ist der Besuch des Filmfestivals Locarno für Sie noch Arbeit oder schon Vergnügen?

Alain Berset: Beides. Es ist wichtig, dass die Kultur nicht vergessen geht. Mit dem Filmfestival Locarno findet endlich wieder ein grosser kultureller Anlass statt.

Aber nicht im gewohnten Rahmen.

Nein, es ist ein bisschen anders als in früheren Jahren. Trotzdem zeigt der Anlass, dass auch grosse kulturelle Veranstaltungen funktionieren können. Wir haben enorme Fortschritte im Umgang mit der Pandemie gemacht. Wir haben Lösungen gefunden. Natürlich beobachten wir die aktuelle Lage sehr genau. Die Entwicklung ist schwierig zu beurteilen. Ungewiss ist, wie sich etwa die Ferienrückkehrer auswirken werden. Die Ansteckungen steigen.

Blicken wir zurück: Am Anfang der Pandemie war die Situation sehr unklar. Das Tessin und die Südtäler Graubündens fühlten sich aufgrund ihrer Nähe zu Bergamo stärker bedroht vom Coronavirus als andere Orte in der Schweiz. Diese Gebiete forderten damals strengere Regeln, während andere dies ablehnten. Hatten die Südtäler im Rückblick recht mit ihrer Forderung?

Das war eine sehr komplizierte, neue Situation. Wir wussten noch wenig über das Virus. Es gab Orte und Personen, die viel strengere Massnahmen forderten. Aber auch solche, die viel weniger strenge Massnahmen wollten. Das ist nun mal eine der Schwierigkeiten, wenn man für ein ganzes Land Entscheidungen treffen muss. Da ist es klar, dass die getroffenen Entscheidungen für gewisse Kantone oder Gebiete nicht zu jeder Zeit ideal sind. Schlussendlich sind wir aber ein Land und ein Volk. Es war wichtig, gemeinsam durch diese enorme Krise zu kommen.

Graubünden ging nicht unbedingt einen strengeren Weg als der Bundesrat, zeigte jedoch Innovationsgeist. Die Massentestungen, um nur ein Beispiel zu nennen, sind eine Bündner «Erfindung».

Die Massentests, die Graubünden durchgeführt hat, waren ein wertvoller Beitrag. Wir konnten «in vivo» beobachten, ob und wie dieses Vorhaben funktioniert. Es hat sich rasch gezeigt, dass uns dies auf den richtigen Weg führen könnte. Rückblickend muss ich sagen, dass es absolut richtig war, was Graubünden da gemacht hat.

Sie haben auch Martin Bühler, Chef des kantonalen Führungsstabs Graubünden, ins Boot geholt. Wie kam es dazu?

Wir arbeiten grundsätzlich eng mit den Kantonen zusammen. Das Bundesamt für Gesundheit hat etwa die Vorbereitungen für die Massentests mit einer Person vor Ort unterstützt. Es geht nur gemeinsam. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns immer einig sein müssen. Es gab immer unterschiedliche Meinungen, und es kam auch zu Reibereien. Es ist eine Krisensituation, die ist entsprechend ungemütlich.

Die Terrassen in den Skigebieten Graubündens sorgten in der Wintersaison für solche Reibereien.

Ganz ehrlich, ich habe anfangs gar nicht gemerkt, dass die Skigebiete in Graubünden ihre Terrassen nicht geschlossen hatten.

Wann haben sie es gemerkt?

Als jene Kantone, die dem Beschluss Folge geleistet und ihre Terrassen geschlossen hatten, sich an uns gewendet haben. Diese Kantone waren verärgert.

Das klingt unangenehm.

Es war keine schöne Situation, stimmt. Aber wie gesagt, wir befinden uns in einer Krise. Und in einer Krisenzeit zu versuchen, den besten Weg zu finden, ist nicht immer angenehm.

Die Terrassen wurden geschlossen, die Skigebiete durften offen bleiben. Wieso?

Der Bundesrat war der Ansicht, dass die generelle Öffnung von Restaurantterrassen mit einem zu grossen Ansteckungsrisiko verbunden gewesen wäre. In dieser Situation wäre es nicht erklärbar gewesen, die Terrassen in Skigebieten offen zu halten und im Tal nicht. Die Skigebiete ermöglichten es uns, rauszugehen. Es war auch für die Psyche wichtig, die Skigebiete  offen zu lassen. Genau aus solchen Gründen hat der Bundesrat auch nie Ausgangssperren verhängt, während viele Länder dies getan haben. Diese Bewegungsfreiheiten möglichst wenig anzutasten war mir persönlich sehr wichtig.

Ende 2020 kritisierte der Bündner Nationalrat Martin Candinas, dass die vierte Landessprache, das Romanisch, bei den Kampagnen des BAG und bei der Kommunikation durch den Bundesrat zu kurz komme. Hat der Bundesrat mittlerweile nachgebessert?

Martin Candinas hatte vollkommen recht. Ich bin froh, wenn uns jemand auf Fehler hinweist, nur so können wir diese korrigieren. Das haben wir auch getan. Der überwiegende Teil der Kampagnen ist in Rätoromanisch abrufbar. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig die Rolle der Volksvertreterinnen und -vertreter ist.

Kritik kam nicht nur aus dem Nationalrat, sondern auch von der Bündner Regierung. Zum Beispiel als der Bundesrat im Frühjahr die angekündigten Lockerungsschritte verschob.

Natürlich kann es Kritik auslösen, wenn der Bundesrat Entscheidungen trifft, von denen gewisse Kantone meinen, sie hätten sie für ihr Gebiet treffen können. Es war aber auch nicht so, dass sich die Kantone um diese Entscheidungen gerissen haben. Der Tenor – gerade in den schwierigsten Zeiten – war eher, dass wir das im Bundesrat entscheiden sollen. Verantwortung und Kritik blieben beim Bund.

Hat Ihnen dieses Verhalten der Kantone Mühe bereitet?

Nein, Verantwortung zu übernehmen gehört dazu. Es ist die Aufgabe des Bundesrats, die Schweiz und ihre Bevölkerung zu schützen. Nicht nur hinsichtlich der Gesundheit, sondern etwa auch die Wirtschaft. Und ich glaube, wir haben das nicht so schlecht gemacht bis jetzt. Besonders wenn wir sehen, was in anderen Ländern passiert.

Kritik kam trotzdem.

Es ist leicht, sich ob der Situation zu enervieren und jemanden zu suchen, den man dafür verantwortlich machen kann. Das ist aber nur die eine Seite.

Wie sieht die andere Seite aus?

Es gab Kantone, und damit meine ich nicht Graubünden, die sich öffentlich massiv über die Entscheidungen des Bundesrats beschwert haben. Sie kritisierten, dass es ihnen nicht schnell genug gehe. Im direkten Gespräch sagten sie mir dann aber: «Wir sind sehr froh, geht es nicht zu schnell, vielen Dank.»

Die Kantone haben sich also aus Sicht des Bundesrats nicht immer ehrlich verhalten. Wie gehen Sie damit um?

Ich registriere es und ich thematisiere es direkt. Offener Umgang ist speziell in einer Krise nötig. Wir können diese Pandemie nur gemeinsam meistern, das sage ich immer wieder.

Der Bundesrat überträgt den Kantonen aktuell wieder viel Verantwortung und spricht nur Empfehlungen aus. Im Spätsommer 2020 wurde dies auch so gehandhabt – und die Schweiz raste in hohem Tempo in die zweite Welle. Weshalb setzt der Bundesrat erneut auf die Eigenverantwortung der Kantone, obwohl es beim letzten Mal nicht funktioniert hat?

Nach der ersten Welle hiess es weitum, wir sollten die ausserordentliche Lage beenden. Nun seien die Kantone im Lead. Als wir im Sommer 2020 darüber diskutierten, wie wir uns auf den Herbst vorbereiten, wurde Kritik laut, der Bundesrat wolle wieder alle Macht bei sich haben. Das stimmt nicht. Wir waren sehr froh, die Verantwortung an die Kantone übergeben zu können. Die Kantone sagten damals auch deutlich, dass sie dies meistern können. Entsprechend haben wir das für den Herbst 2020 organisiert.

War diese Entscheidung falsch?

Nun, die Vielfalt und der Föderalismus haben zu unterschiedlichen Regelungen auf engem Raum geführt. Es waren 26 Regierungen, die unterschiedlich auf die zweite Welle reagierten. Einige Kantone reagierten sehr spät. Andere überhaupt nicht. Was danach folgte, war unschön.

Aber?

Für das Wohlbefinden der Bevölkerung war es positiv, dass die Regeln von August bis Oktober nicht so streng waren. Dann aber kam der Moment, als der Bundesrat das Ruder wieder in die Hand nehmen und Regeln vereinheitlichen musste. Damit haben wir den Winter dann einigermassen überstanden.

Erwartet uns nun dasselbe Szenario wieder?

Nein, die Situation ist mit jener vor einem Jahr nicht vergleichbar.

Warum nicht?

Letztes Jahr waren wir dem Virus ausgeliefert. Das sind wir nun nicht mehr. Die Impfung ist zwar kein Wundermittel, aber ein sehr wichtiger Schritt aus der Pandemie. Es ist freiwillig, sich impfen zu lassen, und das wird es auch bleiben. Die Bevölkerung hat nun aber die Möglichkeit, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Es werden alle Menschen mit dem Virus in Kontakt kommen. Die Frage ist, ob dies durch eine Ansteckung mit allen möglichen, auch schweren Konsequenzen geschieht, oder ob sie durch eine Impfung geschützt werden.

Sorgen bereiten dieses Mal aber die Mutationen.

Natürlich. Wir erhalten stets neue, wichtige Informationen, die uns weiterhelfen, die Krise zu meistern. Aber genau das dürfen wir nicht vergessen – wir als Gesellschaft haben eine solche Situation nicht mehr erlebt in den letzten 80 Jahren. Wir lebten nicht mit dieser Unsicherheit. Plötzlich ist alles anders. Mit dieser Realität müssen wir leben.

Zur Strategie des Bundesrats gehört nebst dem Impfen auch das Testen. Allein im Monat Juli kosteten die Schnelltests den Steuerzahler 20 Millionen Franken. Ab Oktober werden nur noch Tests bei Symptomen sowie Betriebs- und Schultestungen vom Bund bezahlt. Ist dies eine Sparmassnahme oder eine Erhöhung des Drucks auf ungeimpfte Personen?

Der Bundesrat hat sich die Frage gestellt, ob es richtig sei, dass die Allgemeinheit für Tests «auf Wunsch» zahlt, um ein Zertifikat zu erhalten. Der Bundesrat erachtet es nicht mehr als verhältnismässig, dass die Kosten für Tests für Zertifikate nach einer Übergangsfrist bis Ende September übernommen werden, in einer Situation, in der die Impfung für alle zugänglich und kostenlos ist. Bis Ende September hat auch jeder, der sich noch nicht darum bemüht hat, die Möglichkeit, sich vollständig impfen zu lassen

Opfert der Bundesrat mit diesem Beschluss das Covid-Gesetz und damit das Covid-Zertifikat, weil durch diese Entscheidung der Unmut bei den ungeimpften Personen zunimmt?

Nein. Die Diskussion über das Gesetz steht noch bevor. Es geht beispielsweise auch um Wirtschaftshilfen. Der Bundesrat entscheidet zum Wohl der Bevölkerung. Das hat er in dieser Krise immer getan.

Zurück zu den Impfungen – rund die Hälfte der Bevölkerung ist doppelt geimpft. Reicht das, um eine nächste Welle zu verhindern?

Nein. Die nächste Welle wird kommen. Aber es wird eine andere Welle sein als die, die wir hinter uns haben. Die vulnerabelsten Personen der Bevölkerung, die ältere Generation, die sind gut geimpft. Dort liegt die Impfquote bei über 80 Prozent. Damit haben wir eine vollkommen andere Ausgangslage als bei der letzten Welle.

Mehr fänden Sie trotzdem besser.

Natürlich. Es gibt Länder wie zum Beispiel Grossbritannien. Dort sind 98 Prozent der älteren Personen geimpft. Wichtig wäre, dass sich bei uns noch deutlich mehr Personen – speziell auch bei den unter 50-Jährigen – impfen lassen. Wie gesagt – es ist freiwillig. Aktuell ist die Situation unter Kontrolle, aber die Ansteckungen werden weiter zunehmen. Der Bundesrat hat nun einen Fokuswechsel entschieden. Die Massnahmen konzentrieren sich darauf, die Spitalkapazitäten zu schützen. Es geht nicht mehr um den Schutz der ungeimpften Bevölkerung. Alle hatten die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Und sie können dies weiterhin. Es ist immer möglich, sich vor den schwierigeren Herbstmonaten zu schützen. Jetzt ist der Moment, zu handeln.

Werden wir eine dritte, sogenannte Auffrischungsimpfung brauchen?

Schwierig zu sagen heute. Das kann ich nicht entscheiden. Und ganz wichtig: Auch die Pharmafirmen werden diesen Entscheid sicher nicht treffen.

Wer entscheidet denn dann?

Wir werden das mit unseren Spezialisten genauestens prüfen. Es ist denkbar, dass eine dritte Impfung besonders für die älteren Menschen einen Nutzen bringt. Diese Bevölkerungsgruppe ist bereits seit Anfang Jahr geimpft. Aber wie gesagt, das können die entsprechenden Experten besser beurteilen. Auch hinsichtlich der neuen Varianten.

Das Interview wurde am 5. August am Rande des Filmfestivals von Locarno geführt.

Mara Schlumpf ist Redaktorin und Chefin vom Dienst bei «suedostschweiz.ch». Ursprünglich kommt sie aus dem Aargau, hat ihr Herz aber vor einigen Jahren an Chur verschenkt. Mehr Infos

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