Kosten übersteigen das Budget

Im Dezember beschloss der Glarner Regierungsrat, die Projektarbeiten für die «Einführung von E-Voting als drittem Stimmkanal» vorübergehend auf Eis zu legen, und dem Landrat im Sommer 2019 Bericht und Antrag über das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Wenige Tage vor diesem Entscheid reichte die SVP-Fraktion eine Interpellation zum Thema E-Voting ein. Die Regierung beantwortete nun in den Regierungsratsverhandlungen vom 12. Februar die Fragen.

Kostenanstieg

Wird das Projekt weitergeführt, ist klar, das im Voraus abgesegnete Budget würde überstiegen werden. Dies liege unter anderem daran, dass beim Beschluss über das Projekt noch nicht bekannt war, welcher E-Voting-Systemanbieter im Kanton Glarus den Zuschlag erhalte. Die Schätzung der 60'000 Franken basierte lediglich auf Richtofferten des ausgewählten Anbieters, der Schweizerischen Post, heisst es in der Mitteilung des Kantons Glarus. Weiter kämen Kosten hinzu, die zum Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund vieler offener Punkte noch nicht absehbar waren. Hier handle es sich um Ausgaben für das Projektmanagement, die Zertifizierung und die IT-Infrastruktur.

Glarner müssen länger auf E-Voting warten

Projektstopp gefährdet Unterstützung 

Bezüglich der Kosten im Zusammenhang mit der Zertifizierung ist ein Gesuch bei E-Governement Schweiz um Unterstützung in Höhe von 73'000 Franken hängig. Dieser Beitragszuspruch würde die Einführungskosten deutlich reduzieren. Das Gesuch hatte bisher gute Chancen. Aufgrund des Projektstopps habe sich die Lage aber verschlechtert. Andere Gesuche mit fixem Zeitplan würden wohl bevorzugt werden.