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Glarner müssen länger auf E-Voting warten

Der Glarner Regierungsrat hat beschlossen, die Einführung von E-Voting zu verschieben. Insbesondere die National- und Ständeratswahlen 2019 finden damit nicht am Computer statt.

Südostschweiz
Mittwoch, 12. Dezember 2018, 11:15 Uhr Regierungsrat verschiebt Einführung
E-Voting Voting
Seine Meinung per Mausklick ausdrücken können die Glarnerinnen und Glarner vorerst nicht.
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Das Legislaturprogramm 2014 bis 2018 enthielt das Legislaturziel, E-Voting für alle im Kanton Glarus bis 2018 einzuführen. Die Landsgemeinde 2017 stimmte einem neuen Gesetz über die politischen Rechte zu, welches unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Einführung von E-Voting für alle enthielt. Der Landrat beschloss Ende September 2017 die Einführung der elektronischen Stimmabgabe. Entsprechend wurde an der Einführung gearbeitet, um E-Voting erstmals anlässlich der National- und Ständeratswahlen im Oktober 2019 einsetzen zu können.

Nun aber hat der Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch im Rahmen der Debatte zum Legislaturprogramm 2019 bis 2022 entschieden, das Projekt Einführung von E-Voting an den Regierungsrat zurückzuweisen und damit zu verschieben. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag über das weitere Vorgehen beraten.

Der Regierungsrat will die vom Bund und den Kantonen vorgesehenen öffentlichen Intrusionstests abwarten, bevor er über das weitere Vorgehen befindet, heisst es in einer Mitteilung. Bei Intrusionstests erhalten Experten die Möglichkeit, das System anzugreifen. Dem Landrat soll bis zum Sommer 2019 erneut Bericht und Antrag erstattet werden, wie mit dem Ziel «Einführung E-Voting für alle» umgegangen werden soll. Die Projektarbeiten werden bis zum Entscheid des Landrates unterbrochen, heisst es weiter.

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