Katar übergibt Emir von Kuwait seine Antwort an Riad und Verbündete

Über die Übergabe der Antwort auf den Forderungskatalog berichtete am Montag die kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna. Details zum Inhalt des Schreiben nannte sie nicht. Kuwait vermittelt im Konflikt zwischen Katar und seinen Kontrahenten.

Der UNO-Sicherheitsrat schaltet sich derweil vorerst nicht in die Katar-Krise ein. Das wichtigste UNO-Gremium habe das Golfemirat aufgefordert, seine Meinungsverschiedenheiten mit seinen Nachbarländern selbst zu klären, erklärte Chinas UNO-Botschafter Liu Jieyi am Montag in New York. «Es wäre der beste Weg, wenn die beteiligten Länder durch Dialog und Konsultationen selbst eine Lösung finden würden», sagte Liu. Der Sicherheitsrat sehe dazu «keine Alternative». China hat in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat inne.

Verkehr blockiert

Katars Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani hatte sich am Freitag mit Vertretern des Sicherheitsrates getroffen, um über die Krise zu beraten. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Dschasira forderte er den Sicherheitsrat auf, auf Saudi-Arabien und die anderen beteiligten Länder einzuwirken, ihre Verkehrsblockade gegen das Golfemirat aufzuheben.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatten vor einem Monat eine Blockade über Katar verhängt. Sie brachen ihre diplomatischen Beziehungen zum kleinen, aber reichen Golfemirat ab und verhängten eine Verkehrs- und Handelsblockade. Später legten sie Doha eine Liste mit 13 Forderungen vor, für deren Erfüllung sie dem Emirat eine zehntägige Frist einräumten.

Die Frist wäre eigentlich am Sonntag um Mitternacht abgelaufen. Kurz vor ihrem Ablauf kündigte Katar für Montag eine Antwort auf die Forderungen an, daraufhin verlängerten seine Kontrahenten das Ultimatum um weitere 48 Stunden. Am Mittwoch wollen ihre Aussenminister in Kairo über das weitere Vorgehen beraten.

Forderungskatalog

Saudi-Arabien und die anderen arabischen Staaten verlangen unter anderem, dass Doha seine Beziehungen zum Iran zurückfährt, seine Unterstützung für die islamistischen Muslimbrüder sowie radikal-islamischen Organisationen beendet und den einflussreichen Nachrichtensender Al-Dschasira schliesst. Zudem fordern sie die Schliessung eines türkischen Militärstützpunkts in Katar.

Die vier Staaten werfen Katar vor, Terrorgruppen zu unterstützen. Sie stören sich zudem an den guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran, einem Erzrivalen des sunnitischen Saudi-Arabiens.

Das Emirat wies die Beschuldigungen zurück. Es machte bisher nicht an den Anschein, die gestellten Bedingungen erfüllen zu wollen. Nach Auslaufen des Ultimatums sind daher neue Sanktionen möglich. So könnte Katars Mitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgesetzt werden.

Gabriel in der Region

Als erster ranghoher westlicher Politiker reiste am Montag der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel mitten in der Katar-Krise in die Golfregion. Erste Stationen waren am Montag zunächst Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate. Am Dienstag wollte Gabriel nach Katar reisen und am Mittwoch nach Kuwait.

Gabriel hatte sich vor seiner Abreise besorgt über die Lage in der Region geäussert und zu einem «ernsthaften Dialog» zwischen den Konfliktparteien aufgerufen. Er mache sich Sorgen, «dass Misstrauen und Uneinigkeit letztlich alle Seiten und die Golf-Halbinsel als ganze schwächen könnten,» erklärte der Aussenminister mit Blick unter anderem auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). «Wir unterstützen mit Nachdruck die Vermittlungsbemühungen des Emirs von Kuwait.»

Auch US-Aussenminister Rex Tillerson hatte zu einem Kompromiss aufgerufen. Doch wurden seine Bemühungen von gleichzeitigen Äusserungen von US-Präsident Donald Trump konterkariert, in denen er Riads Haltung zu unterstützen schien.

Nach Angaben des Weissen Hauses telefonierte Trump am Sonntag mit Saudi-Arabiens König Salman, dem Kronprinz von Abu Dhabi sowie dem Emir von Katar. Er habe dabei zur Einheit in der Region aufgerufen, aber gleichzeitig seine Forderung bekräftigt, «die Finanzierung von Terrorismus zu beenden und extremistische Ideologien» anzuprangern.