Zürcher Stadtrat lehnt Bargeldpflicht ab
Der Zürcher Stadtrat will das Recht auf Barzahlung nicht in der Gemeindeordnung verankern. Er lehnt eine entsprechende Motion der AL-Fraktion ab.
Auslöser der Diskussion waren unter anderem das Kunsthaus Zürich und der Weihnachtsmarkt im HB, die zeitweise auf «Cashless» setzten und damit vielerorts für rote Köpfe sorgten. Beide Betriebe krebsten daraufhin zurück und gaben ihre Bargeldlos-Strategie wieder auf.
Die AL-Fraktion reichte darauf hin eine Motion ein. Darin forderte sie den Stadtrat auf, zu prüfen, wie bei allen städtischen Institutionen, Dienstleistungen und Anlagen sichergestellt werden kann, dass auch künftig Bargeld als Zahlungsmittel akzeptiert wird und welche organisatorischen und technischen Anpassungen erforderlich sind.
Die AL argumentierte, dass Bargeld einen Schutz vor dem «Überwachungskapitalismus» biete und auch Personen ohne Bankkonto ermögliche, sich «hürdenfrei am Wirtschaftsleben» zu beteiligen.
Eingriffe in die Grundrechte
Der Stadtrat beantragt jedoch, die Motion abzulehnen, wie aus der am Donnerstag publizierten Antwort hervorgeht. Stattdessen will er das Anliegen der Motion im Rahmen eines bereits überwiesenen SVP-Postulats prüfen.
Die Stadtregierung verweist auf das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel, wonach Bargeld grundsätzlich akzeptiert werden müsse, diese Pflicht jedoch vertraglich eingeschränkt werden könne – grundsätzlich auch durch die öffentliche Hand. Diese sei aber bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben an die Grundrechte gebunden. Werde Bargeld ausgeschlossen, könne dies einen Eingriff in Grundrechte darstellen.
Eine generelle Regelung für alle Betriebe auf öffentlichem Grund lehnt der Stadtrat ab. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, Betrieben, die lediglich gestützt auf eine Nutzungsbewilligung oder ähnliche Bewilligungen im öffentlichen Raum tätig seien, über das Bundesrecht hinausgehende Vorschriften über die akzeptierten Zahlungsmittel zu machen. Dies gelte umso mehr, als es sich bei den betroffenen Betrieben häufig um Kleinst- und Kleinunternehmen handle.