Zürcher Staatskasse profitiert weiterhin von Autonummern-Auktion
Das Geld aus der Versteigerung von Autonummern fliesst im Kanton Zürich weiterhin in die allgemeine Staatskasse. Der Kantonsrat hat sich am Montag gegen eine Verwendung der Einnahmen für den Strassenbau ausgesprochen.
Der Rat trat mit 112 zu 56 Stimmen nicht auf die Vorlage ein. Diese hätte vorgesehen, die Erträge aus der Versteigerung von Autonummern in den Strassenfonds fliessen zu lassen.
Mit diesem Entscheid folgte der Kantonsrat dem Antrag der vorberatenden Kommission und des Regierungsrats. Die Vorlage ging auf eine Motion von SVP, FDP und Mitte zurück, die das Parlament im November 2023 ganz knapp an die Regierung überwiesen hatte.
«Aus Blech Gold machen»
Die jährlichen Einnahmen von 4 bis 5 Millionen Franken aus der Versteigerung von Kontrollschildern stünden in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Nutzung der Strassen und würden weder Verkehrsabgaben noch Gebühren darstellen, so der Tenor der Vorlagengegner.
Die Befürworter argumentierten, dass der Strassenfonds mit den Erträgen aus der Versteigerung gestärkt werden könne. «Was der Strassenverkehr bezahlt, soll auch dem Strassenverkehr dienen», sagte Paul Mayer (SVP, Marthalen). SVP und Mitte sprachen sich jedoch erfolglos für eine Rückweisung der Vorlage an die Kommission aus, welche eine Gesetzesänderung hätte ausarbeiten sollen.
Die FDP, welche die Überweisung der Motion damals noch unterstützt hatte, änderte inzwischen ihre Haltung. Die finanziellen Auswirkungen seien seinerzeit unterschätzt worden, sagte Mario Senn (Adliswil). Eine Umlagerung der Einnahmen würde den Strassenfonds nicht substanziell stärken, dies wäre kein Befreiungsschlag.
«Wir haben ein Winning-Team, das aus Blech Gold macht. Hoffen wir doch, dass dieses noch mehr Geld mit den Aktionen herausholt», sagte Donato Scognamiglio (EVP, Freienstein-Teufen). Busseneinnahmen würden schliesslich auch nicht in den Strassenfonds fliessen. Neben FDP und EVP sprachen sich auch AL, Grüne, SP und GLP dagegen aus.