Xi und Putin verabschieden Erklärung – auch zu Ukraine-Krieg
Russland und China haben sich in einer Erklärung zum Gipfeltreffen ihrer Staatschefs Wladimir Putin und Xi Jinping für eine dauerhafte Lösung in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen.
«Die Seiten unterstützen alle Bemühungen, die zur Herstellung eines langfristigen und dauerhaften Friedens beitragen», hiess es in einem der zwei zentralen Dokumente zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens. Eine Lösung solle durch Verhandlungen und Dialog gefunden werden.
Einen Aufruf Chinas zur Beendigung des russischen Krieges gab es nicht. Vielmehr lobte Russland in der Erklärung «die objektive und unvoreingenommene Haltung» Pekings im Ukraine-Krieg. Und es findet sich eine von Moskau immer wieder benutzte Formulierung zur «Notwendigkeit einer vollständigen Beseitigung der ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise» in dem Dokument. Dazu zählt Moskau etwa den in der ukrainischen Verfassung angestrebten Nato-Beitritt Kiews.
Peking und Moskau wollen Militärzusammenarbeit vertiefen
Putin und Xi vereinbarten demnach auch, die militärische Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder zu vertiefen. Ausgeweitet werden sollen etwa gemeinsame Militärmanöver und Luft- und Meerespatrouillen. Zudem soll gemeinsam auf «verschiedene Herausforderungen und Drohungen» reagiert werden.
Russland bekannte sich der Erklärung zufolge auch dazu, dass die nach Unabhängigkeit strebende Insel Taiwan ein Bestandteil Chinas sei.
Kritik an Angriffen auf den Iran
In der Gipfelerklärung riefen Russland und China nicht zuletzt zu Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten auf. Es bestehe Einigkeit, dass «die Angriffe der USA und Israels auf den Iran gegen das internationale Recht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstossen und die Stabilität im Nahen Osten ernsthaft untergraben».
Es müsse verhindert werden, dass sich der Konflikt ausweite. Moskau und Peking riefen auch die internationale Gemeinschaft auf, eine Deeskalation der Lage zu unterstützen. Im Gazastreifen wiederum müsse alles für einen dauerhaften Waffenstillstand und den Zugang der Menschen zu humanitärer Hilfe getan werden, hiess es.