Wirtschaftsdepartement weist Vorwürfe aus den USA zurück
Das Wirtschaftsdepartement weist die neusten Vorwürfe aus den USA im Zusammenhang mit den Strafzöllen zurück. Gleichzeitig hat Guy Parmelin am Mittwoch in Paris dem US-Handelsminister Jamieson Greer den Standpunkt der Schweiz zum Thema erklärt.
Man nehme die Ergebnisse und Empfehlungen des US-Handelsbeauftragten (USTR) zu den Untersuchungen im Zusammenhang mit der sogenannten «Section 301» zur Kenntnis, schrieb das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Gleichzeitig wies das WBF die Vorwürfe «vehement» zurück. Anstelle eines Importverbots verfolge die Schweiz einen umfassenden Ansatz, der staatliche Regulierung, vom Privatsektor initiierte obligatorische Risikobewertungen und internationale Zusammenarbeit miteinander verbinde, heisst in der Stellungnahme weiter.
Die USA werfen der Schweiz und zahlreichen weiteren Ländern vor, nicht genügend gegen die Einfuhr von Produkten vorzugehen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Für diese Länder schlägt Washington zusätzliche Zölle von 12,5 Prozent vor, wie aus einem Bericht vom Dienstag (Ortszeit) des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer hervorgeht.
Der «umfassende Ansatz» der Schweiz konzentriert sich gemäss dem WBF auf Prävention und die Bekämpfung der Ursachen innerhalb der Lieferketten. «Diese Ansätze unterscheiden sich in der Methode, jedoch nicht im Ziel und der Wirksamkeit», so das Wirtschaftsdepartement.
Die Schweiz habe ihre Sichtweise den US-Behörden bereits deutlich kommuniziert, wiederholte das WBF. «Entsprechend werden die Schlussfolgerungen des Berichtes abgelehnt. Die US-Industrie wird durch die Praxis der Schweiz nicht geschädigt», heisst es weiter.
Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte am Mittwoch gleich die Gelegenheit, den USA den Standpunkt der Schweiz zum Thema Zwangsarbeit nochmals klarzumachen. Am Rand der OECD-Ministerkonferenz traf er den US-Handelsminister Jamieson Greer. Beide Seiten würden weiterhin an Lösungen arbeiten, liess Parmelin im Anschluss an das Treffen via Social Media verlauten.