Verein lanciert Volksinitiative für mehr digitale Sicherheit

Eine neue Volksinitiative will die digitale Sicherheit in der Schweiz erhöhen. Der Bund soll demnach auf Verfassungsstufe für alle öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Raum des Landes Sicherheitsbestimmungen festlegen.

Zudem soll er deren Anwendung gewährleisten. Der Text der eidgenössischen Volksinitiative «Für die digitale Sicherheit der Schweiz» wurde am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Sie wurde vom Verein Swiss Digital Pact lanciert und hat zum Ziel, «die Grundlagen für einen sicheren digitalen Raum für Bevölkerung, Wirtschaft, Staat und die entsprechenden Daten zu legen», wie dem Text zu entnehmen war.

Der Bund werde mit einem neuen Artikel 57a «Digitale Sicherheit» in der Bundesverfassung explizit beauftragt, für wirksame Sicherheitsbestimmungen im digitalen Raum zu sorgen und deren Umsetzung sicherzustellen. Unter anderem sollen auch Personendaten besser geschützt werden.

Bis 2. Dezember 2027 müssen die für ein Zustandekommen nötigen 100'000 gültigen Unterschriften beisammen sein.