Verein der Lebensmittelschutz-Initiative erstattet Strafanzeige
Der Verein der Lebensmittelschutz-Initiative wird wegen abhandengekommener Unterschriften Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. Mindestens 5000 Unterschriften fehlten in einer amtlichen Zählung, wie der Verein schrieb.
Wo sich die Unterschriften im Moment befinden, sei offen, schrieb der Verein für gentechnikfreie Lebensmittel am Donnerstag in einer Mitteilung. Da sie für das Zustandekommen der Initiative entscheidend seien, verlange man eine lückenlose Untersuchung.
Die Gemeinden haben laut dem Verein mindestens 5000 Unterschriften beglaubigt und für gültig erklärt, die in einer Nachzählung durch die Bundeskanzlei fehlten. Diese Zahl erschliesst sich den Initianten nach eigenen Angaben aufgrund einer Umfrage bei 240 Gemeinden. Sie rechnen laut Mitteilung damit, dass die Anzahl fehlender Unterschriften noch höher sein dürfte. Was hinter der Differenz stecke, sei ebenso unklar, wie der Verbleib der Unterschriften.
Der Verein geht davon aus, dass bei einer Mitzählung dieser abhandengekommenen Unterschriften das Soll von 100'000 Unterschriften «mit grosser Wahrscheinlichkeit» überschritten worden wäre – und es zu einer Volksabstimmung käme.
Bundeskanzlei wehrt sich
«Die Bundeskanzlei wehrt sich gegen Gerüchte oder implizite Unterstellungen», hiess es auf Anfrage von Keystone-SDA am Donnerstag. Nachdem die Gemeinden Unterschriftenlisten bescheinigen, retournieren sie diese jeweils dem Initiativ-Komitee. Für die Übermittlung der Daten an die Bundeskanzlei sei dann das Komitee verantwortlich.
«Falls es Unterschriften geben sollte, die von den Gemeinden zwar bescheinigt, aber von einem Komitee nicht eingereicht wurden, kann die Bundeskanzlei solche Unterschriften selbstredend nicht berücksichtigen», hiess es dazu weiter. Man zähle einfach die Unterschriften, die auch eingereicht werden.
Nachzählung angeordnet