USA verschärfen Druck auf Kuba mit Klage gegen Ex-Staatschef
Die USA erhöhen mit einer Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro den Druck auf den sozialistisch regierten Karibikstaat. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche stellte am Mittwoch eine Anklage gegen den 94-Jährigen vor. Darin wird Castro vorgeworfen, massgeblich in den Abschuss mehrerer Kleinflugzeuge durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 verwickelt gewesen zu sein, bei dem auch drei US-Amerikaner starben. Die Regierung in Havanna verurteilte die US-Klage aufs Schärfste und sprach von einer illegalen, politisch motivierten Aktion. Sie sieht darin einen Vorwand für mögliche militärische Massnahmen gegen Kuba.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt Kuba seit Monaten stark unter Druck, verhängte Sanktionen und drohte sogar mit einer Übernahme des Inselstaats. Nun dürften sich die Spannungen zwischen Washington und Havanna noch einmal erheblich verschärfen.
Was Raúl Castro vorgeworfen wird
Raúl Castro werden in der Klage unter anderem vier Morde zur Last gelegt sowie die Zerstörung mehrerer Flugzeuge. Blanche zufolge soll er vor 30 Jahren als damaliger Verteidigungsminister für eine Befehlskette verantwortlich gewesen sein, die dazu führte, dass kubanische Kampfflugzeuge über internationalen Gewässern auf die beiden zivilen Cessna-Maschinen schossen.
Neben Raúl Castro sind noch fünf weitere Personen wegen verschiedener Vergehen angeklagt, die laut der Anklageschrift damals kubanische Militärpiloten waren. Zuständig für den Fall ist ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida.
Blanche betonte, dass Raúl Castro für seinen Prozess in die USA kommen solle – egal wie. «Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird», sagte er in Miami. Nähere Angaben dazu machte er nicht.
Erinnerungen an Umgang mit Maduro
Die US-Klage gegen Castro weckt Erinnerungen an das Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen Venezuelas – inzwischen entmachteten – Staatschef Nicolás Maduro. Trumps Regierung rechtfertigte den Militäreinsatz in dem südamerikanischen Land und die Gefangennahme Maduros durch US-Spezialeinheiten Anfang des Jahres unter anderem mit einer Anklage gegen den Autokraten. Ihm soll in New York wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte der Prozess gemacht werden. Maduro bestreitet die Vorwürfe.