USA kündigen Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro an
Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem US-Amerikaner starben.
Raúl Castro und weiteren Personen werden unter anderem die Zerstörung eines oder mehrerer Flugzeuge sowie vier Morde zur Last gelegt. Den Angaben zufolge soll Raúl Castro als damaliger Verteidigungsminister eine Befehlskette beaufsichtigt haben, die dazu führte, dass kubanische Kampfflugzeuge über internationalen Gewässern auf die zivilen Flugzeuge schossen.
Wie Blanche mitteilte, liess eine Grand Jury die Anklageschrift bereits im April zu. Heute habe das zuständige Bundesgericht in Florida das Dokument veröffentlicht. Er betonte, dass Raúl Castro für seinen Prozess in die USA kommen solle – egal wie. «Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird», sagte Blanche in Miami. Nähere Angaben dazu machte er nicht.
Die Spannungen zwischen Washington und Havanna dürften sich durch den Schritt erheblich verschärfen – in einer Zeit, in der die USA den Inselstaat ohnehin schon mit Übernahme-Drohungen und Sanktionen stark unter Druck setzen.
Die kommunistische Regierung in Havanna wies die Klage auch umgehend zurück: «Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen», schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.
Die Rolle Raúl Castros in Kuba
Raúl Castro war nach dem Sieg der Revolution 1959 fast 50 Jahre lang Verteidigungsminister, bevor er seinen erkrankten Bruder Fidel Castro an der Staatsspitze ablöste. Zunächst übernahm er das Amt des Präsidenten 2006 provisorisch, von 2008 bis 2018 dann offiziell. Nachdem er seinen Posten abgegeben hatte, blieb er noch bis 2021 an der Spitze der Kommunistischen Partei Kubas.