US-Republikaner spalten erneut mehrheitlich schwarzen Bezirk

Im Bundesstaat Louisiana haben die Republikaner einen mehrheitlich schwarzen Wahlkreis zu ihren Gunsten neu zugeschnitten. Der Senat des Bundesstaates billigte eine neue Aufteilung der sechs Kongressbezirke, die den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November einen weiteren Sitz bescheren könnte. Betroffen ist vor allem der Wahlkreis des schwarzen demokratischen Abgeordneten Cleo Fields.

Eine Neuaufteilung war nötig, weil der Oberste Gerichtshof die Wahlkreise in Louisiana Ende April als ethnisch motiviert bezeichnet und deshalb verworfen hatte. Bisher gab es in dem Bundesstaat zwei Wahlkreise, die mehrheitlich schwarz bevölkert sind und von zwei demokratischen Abgeordneten vertreten werden. Einen über sechs Jahrzehnte bestehenden Schutz mehrheitlich schwarzer Wahlkreise weichten die Richterinnen und Richter in ihrem Grundsatzurteil auf.

Demokraten könnten Neuzuschnitt noch anfechten

In der Folge machten sich vor allem im Süden der USA Republikaner an eine Neuaufteilung – auch auf Druck von US-Präsident Donald Trump. In Alabama kippte ein Gericht in erster Instanz einen prorepublikanischen Neuzuschnitt, eine finale Entscheidung steht allerdings noch aus. Auch in Louisiana könnte der Neuzuschnitt juristisch angefochten werden.

Bei den Zwischenwahlen im November werden das gesamte US-Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Während Senatoren auf Ebene der Bundesstaaten gewählt werden, müssen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses in kleineren Wahlkreisen um eine Mehrheit kämpfen. Diese Wahlbezirke sind immer wieder Ziel politisch motivierter Neuzuschnitte.