US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieg
Das US-Repräsentantenhaus hat für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran gestimmt und damit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Für einen Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, hiess es in der Resolution. Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien. Für den Entschluss stimmten 215 Abgeordnete, 208 sprachen sich dagegen aus. Vier Abgeordnete von Trumps Republikanern stimmten mit den Demokraten und verhalfen deren Vorlage damit zum Erfolg.
Die Resolution hat keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran, zeigt aber den steigenden politischen Druck auf Trump – zumal in fünf Monaten die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Immer mehr Republikaner wenden sich nun offen gegen Trumps Kriegsstrategie.
Aktuell gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe und es laufen Verhandlungen über ein mögliches Rahmenabkommen für ein Kriegsende. Trotzdem kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu gegenseitigen Angriffen.
Die Resolution des Repräsentantenhauses müsste nun noch vom Senat, der anderen Parlamentskammer, verabschiedet werden. Selbst falls es dazu kommen sollte, könnte der Präsident sein Veto gegen einen Entschluss beider Kammern einlegen. Um das Veto zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig – was sehr unwahrscheinlich erscheint.
US-Senat hatte für mehr Mitsprache im Iran-Krieg gestimmt
Bereits vor rund zwei Wochen hatte der US-Senat erstmals für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran gestimmt. Möglich wurde die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei brachen.