Ungarns neuer Regierungschef sucht Nähe zu Polen
Es ist ein Besuch mit Symbolcharakter: Für seine erste Auslandsreise im Amt hat sich Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar Polen ausgesucht. Zu Beginn der zweitägigen Reise stand am Dienstagabend ein Besuch in Krakau.
Am Mittwoch trifft Magyar in Warschau den proeuropäischen Regierungschef Donald Tusk (10.00) und den rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki (12.00 Uhr).
Am Nachmittag wird Magyar gemeinsam mit Tusk in dessen Heimatstadt Danzig mit dem Solidarnosc-Gründer und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa sprechen. Anschliessend steht ein Bad in der Menge in der Danziger Altstadt auf dem Plan: «Danzig, Langer Markt, 16 Uhr. Ich lade alle ein zum gemeinsamen Spaziergang mit Ungarns Regierungschef. Es gibt Gelegenheit zum Gratulieren!», schrieb Tusk auf X.
Tusk als Vorbild für Ungarns Senkrechtstarter Magyar?
«Wir müssen über das reden, was uns verbindet, und nicht über das, was uns trennt», sagte Magyar zu Beginn seines Besuchs in Krakau. Der Ungar dürfte sich von Polens Regierungschef wertvolle Hinweise dazu versprechen, wie sich Demokratieabbau und autoritäre Tendenzen in einem Land wieder rückgängig machen lassen. Der Senkrechtstarter hatte bei der ungarischen Parlamentswahl im April mit seiner bürgerlichen Tisza-Partei die Zweidrittelmehrheit erreicht und den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht abgelöst. Magyar hat eine Systemwende angekündigt.
Darin sehen viele eine Parallele zu Tusk. Diesem war es bei der Parlamentswahl 2023 gelungen, mit einem proeuropäischen Oppositionsbündnis die rechtskonservative PiS zu besiegen, die Polen acht Jahre regiert hatte. Ihre umstrittenen Justizreformen hatte das Land in einen Dauerstreit mit der EU-Kommission geführt, die am Ende sogar Fördermittel blockierte.
Flucht von Polens Ex-Justizminister aus Ungarn wird Thema
Tusk konnte nach seinem Amtsantritt das Verhältnis zu Brüssel zwar wieder entspannen. Doch mit dem Rückbau des Justizwesens, das die PiS nach ihren Vorstellungen umgestaltet hatte, müht sich seine Regierung bis heute. Ebenso hapert es bei den Versuchen, Vertreter der PiS-Regierung, denen die Staatsanwaltschaft Korruption und Amtsmissbrauch vorwirft, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.