Taiwans Präsident bangt um Sicherheitsversprechen der USA
Taiwans Staatsführung hat nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi Jinping betont, wie wichtig weitere US-Waffenlieferungen für den Inselstaat und die Sicherheit in der ganzen Region seien.
«Dies ist nicht nur ein Sicherheitsversprechen der USA gegenüber Taiwan, sondern auch seit langem eine wichtige Abschreckung gegen jene, die Frieden und Stabilität in der Region untergraben», schrieb Präsident Lai Ching-te in einem Facebook-Post. Taiwan habe strategische Bedeutung für die Sicherheit im Indopazifik, während China seine Streitkräfte weiter ausbaue und die Machtverhältnisse in der Region – notfalls gewaltsam – verändern wolle.
US-Präsident Donald Trump hatte jüngst damit für Aufsehen gesorgt, dass er seine ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an Taiwan als effektives Druckmittel gegenüber Peking beschrieb. Er lasse das noch in der Schwebe, «es hängt von China ab», sagte Trump dem Sender Fox News. «Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen.» Es gehe um viele Waffen, sagte Trump zu dem Geschäft mit Taiwan. «China ist ein sehr, sehr mächtiges grosses Land. Das ist eine sehr kleine Insel.»
China betrachtet Waffenverkäufe als Affront
Der mögliche Rüstungsverkauf hätte einen Umfang von 14 Milliarden US-Dollar (umgerechnet ca. 12 Milliarden Euro). Der US-Kongress hatte ihn bereits im Januar 2025 vorab genehmigt. Während die USA seit langem Taiwans Bemühungen unterstützen, seine Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, betrachtet China solche Waffenverkäufe als Affront. Die Volksrepublik will sich Taiwan einverleiben und droht mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren.
Die Inselrepublik mit rund 23 Millionen Einwohnern hat seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratische Regierung. Tatsächlich gehörte Taiwan nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik China.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte bei seinen Gesprächen mit Trump in Peking am Donnerstag vor möglichen Konflikten mit den USA gewarnt, sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen», sagte er.