SVP-Initiative gefährdet laut EU-Abgeordneten bilateralen Weg
Abgeordnete des Europäischen Parlaments verfolgen die Diskussionen in der Schweiz zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» mit Interesse. Aus ihrer Sicht würde eine Annahme der Initiative die derweil guten Beziehungen zwischen Bern und Brüssel infrage stellen.
«Die Initiative ist ein verdeckter Angriff auf unsere Beziehungen», sagte Christophe Grudler im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Annahme würde ein «sehr schlechtes» politisches Signal aussenden.
Der Franzose ist ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Schweiz. Der Abgeordnete aus Belfort (F) sitzt in der liberal-zentristischen Fraktion Renew Europe.
Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 14. Juni über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», auch bekannt als «Nachhaltigkeitsinitiative». Das Volksbegehren zielt darauf ab, die Zuwanderung zu begrenzen.
Personenfreizügigkeit ist «Pfeiler» der EU
Der Bundesrat müsste bei anhaltendem Bevölkerungswachstum Massnahmen ergreifen, um das Wachstum zu bremsen. Wenn die Wohnbevölkerung dennoch bis 2050 über 10 Millionen anwächst, müsste die Regierung als letzte Massnahme das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen.
«Aus europäischer Sicht ist aber klar: Die Personenfreizügigkeit ist ein zentraler Bestandteil des bilateralen Weges», sagte der deutsche Christdemokrat und EU-Abgeordnete Norbert Lins. Einen «Pfeiler Europas» nannte Grudler die Personenfreizügigkeit.
Kündigung hätte «weitreichende Folgen»
Eine mögliche Kündigung der Personenfreizügigkeit würde den bilateralen Weg «massiv infrage stellen», sagte der österreichische Sozialdemokrat Andreas Schieder. Sie hätte «weitreichende Folgen» für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, die mit der kürzlichen Unterzeichnung des Abkommenspakets weiter gestärkt worden seien.