Ständerat genehmigt Handelsabkommen mit Malaysia
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) und Malaysia hat im Parlament eine erste Hürde geschafft. Der Ständerat hat der Vereinbarung am Dienstag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Die kleine Kammer sprach sich am Dienstag mit 32 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen für das Abkommen aus. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.
Gemäss einer Mitteilung des Efta-Sekretariats vom April 2024 wird das Abkommen den Unternehmen auf beiden Seiten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem es Zölle für den Warenhandel abschafft, Bürokratie abbaut und den Marktzugang sichert.
Die Vereinbarung biete Schweizer Unternehmen einen besseren Marktzugang, lautete der Tenor im Rat. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, das Abkommen schaffe optimale Voraussetzungen für die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Malaysia. «Der Bundesrat ist äusserst zufrieden mit dem Verhandlungsresultat.»
Entwicklungsorganisationen kritisierten in einer Stellungnahme den Entscheid des Ständerats. Ein Dorn im Auge ist ihnen insbesondere, dass das Abkommen Zollerleichterungen für bis zu 12'500 Tonnen Palmöl vorsieht. Die Palmölproduktion gehöre in Malaysia zu den wichtigsten Treibern der Abholzung des Regenwaldes.
Die Befürworterseite argumentierte in der Debatte, das Abkommen bringe neue Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte sowie den Arbeits- und Umweltschutz – einschliesslich Bestimmungen über die nachhaltige Produktion und den Handel mit Palmöl.