Ständerat bewilligt bis zu 20 Millionen an Crans-Montana-Vergleiche

Der Bund kann sich mit maximal 20 Millionen Franken an Vergleichen beteiligen, welche aus dem Runden Tisch zur Brandkatastrophe von Crans-Montana hervorgehen. Das hat der Ständerat am Dienstag beschlossen.

Mit 36 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigte die kleine Kammer einen entsprechenden Passus des Bundesgesetzes über die Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen.

Hingegen diskutierte der Ständerat über mehrere Detailbestimmungen des Gesetzes. Zu reden gab etwa, ob und – wenn ja – welche Voraussetzungen für die Beteiligung des Bundes im Gesetz genannt werden sollen. Diese Bestimmungen müssen noch in den Nationalrat. Das Gesetz ist also noch nicht zu Ende beraten.

Im März hatten sich die Räte auf einen ersten Teil der Unterstützungsmassnahmen geeinigt. Damals genehmigten sie im für dringlich erklärten Teil des Bundesgesetzes Solidaritätsbeiträge für Angehörige der Brandkatastrophe von Neujahr und schufen die gesetzliche Grundlage für den Runden Tisch.