Stadtrat von Rapperswil SG erstattet Anzeige gegen eigenes Mitglied
Wegen des Verdachts auf eine Verletzung der Schweigepflicht hat der Stadtrat von Rapperswil-Jona SG bei der Kantonsregierung eine Disziplinaranzeige gegen den parteilosen Stadtrat Johannes (Joe) Kunz eingereicht. Die Klärung des Sachverhalts wird einer unabhängigen Kommission übertragen.
Im Raum steht die Vermutung, dass Kunz Daten, die der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, an einen unberechtigten Dritten weitergegeben hat. Wie der Stadtrat am Donnerstag mitteilte, habe er Anfang Mai Kenntnis von dem Vorfall erhalten und umgehend reagiert.
Der Stadtrat will den Fall nicht intern prüfen, sondern schaltete die Regierung als zuständige Aufsichtsbehörde ein. Die Beurteilung erfolge durch eine von der Regierung beauftragte unabhängige Disziplinarkommission.
Der betroffene Stadtrat Kunz unterstützt diesen Schritt laut Mitteilung ausdrücklich. Das Verfahren soll dazu dienen, den Sachverhalt zu prüfen und rechtlich zu beurteilen.
Keine weiteren Auskünfte
Der Stadtrat betonte, dass die Einleitung eines Disziplinarverfahrens «keine Vorwegnahme eines Fehlverhaltens» darstelle. Es handle sich um ein Vorgehen im Interesse eines geordneten Verwaltungsgangs.
«Aufgrund der laufenden Prüfung und zum Schutz aller Beteiligten erteilt die Stadt derzeit keine weiteren Auskünfte», heiss es in der Mitteilung.