St. Galler Stadtparlament lehnt Verselbständigung der Stadtwerke ab

Mit einem erfolgreichen Rückweisungsantrag hat das St. Galler Stadtparlament am Dienstagabend die Umwandlung der Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen gestoppt. Nun muss eine Variante innerhalb der bisherigen Rechtsform erarbeitet werden.

Der Antrag, die Vorlage zurückzuweisen, kam von der SVP und wurde mit 32 gegen 29 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Ein weiterer Rückweisungsantrag der SP/Juso/PFG-Fraktion war vor Beginn der Sitzung zurückgezogen worden, wie die Stadt mitteilte.

Kritisiert wurde etwa, dass mit der Vorlage die demokratische Kontrolle reduziert werde. Gleichzeitig blieben aber Risiko und Haftung bei der Stadt.

Neue Vorlage verlangt

Damit ist die Umwandlung der Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen gescheitert. Der Stadtrat muss nun eine Vorlage ausarbeiten, bei der die Stadtwerke innerhalb der bestehenden Rechtsform grössere finanzielle Handlungsspielräume erhalten.

Es soll auch ein neues strategisches Führungsgremium geben. Der Stadtrat werde nun eine Lösung prüfen, bei der die Grundversorgung bei der Stadt verbleibt, gleichzeitig aber «klar abgrenzbare, marktorientierte Tätigkeiten» organisatorisch anders geführt werden können.