St. Galler Kantonsrat startet in reich befrachtete Session
Der St. Galler Kantonsrat wird sich in der Sommersession unter anderem mit dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen, den Deutschkenntnissen von Kindern oder allfälligen Anpassungen bei der Motorfahrzeugsteuer befassen. Gewählt wird ein neues Ratspräsidium.
Im Juni startet der St. Galler Kantonsrat jeweils in die neue Legislatur. Zu den traditionellen Themen auf der Traktandenliste gehört deshalb der Wechsel des Ratspräsidiums.
Gleich zu Beginn, am Montagnachmittag, wird der bisherige Kantonsratspräsident Walter Freund von der SVP abgelöst. Als Vizepräsidentin konnte sich die 48-jährige FDP-Kantonsrätin Andrea Abderhalden-Hämmerli aus Nesslau ein Jahr lang auf das Amt als höchste St. Gallerin vorbereiten.
Bereits im März ist Laura Bucher von der SP vom Rat zur neuen Regierungspräsidentin bestimmt worden. Am 1. Juni hat sie ihr Amt unter dem Motto «Raus aus der Bubble» angetreten.
Entscheide zur Digitalisierung
Mit nur vier Sessionen im Jahr ist das Programm des St. Galler Kantonsrats jeweils reich befrachtet. Zu den Vorlagen, die sich direkt auf die Bevölkerung auswirken werden, gehört eine mit dem etwas sperrigen Titel «Rechtsgrundlagen für das elektronische Verwaltungsverfahren». Stimmt das Parlament zu, werden künftig alle Verwaltungsverfahren nur noch digital behandelt.
Das gilt etwa für Baueingaben. Alternativen wird es nur noch ganz zu Beginn der Verfahren geben. Privatpersonen können kleinere Bauvorhaben – etwa im Meldeverfahren – weiterhin in Papierform bei der Gemeinde einreichen. Dort wird dann die Eingabe eingescannt und danach in digitaler Form weiterbehandelt. Alle Entscheide werden nur noch digital kommuniziert. Das bedeutet unter anderem, dass keine Verfügungen mehr per Post verschickt werden.
Verpflichtende Massnahmen für Eltern
Ein weiteres Thema, das direkte Auswirkungen haben könnte, ist die frühe Förderung. Unter diesem Titel sind Auflagen für alle Eltern geplant. Sobald ihr Kind zwischen zwei und drei Jahre alt ist, müssen die sprachlichen Kompetenzen abgeklärt werden. Wer dafür zuständig sein wird, ist noch nicht klar. Infrage kommen Mitarbeitende von Spielgruppen, Betreuungspersonal aus der Kita oder auch die Kinderärztin oder der Kinderarzt.