So will die Bündner Politik das Mafiaproblem angehen
Die Mafiasituation im bündnerischen Misox ruft die Bündner Politik auf den Plan. Handlungsbedarf sehen die meisten Parteien bei einer Umfrage von Keystone-SDA auf kantonaler, aber auch auf nationaler Ebene.
Den schärfsten Ton findet die SVP Graubünden, die sich zur Thematik innert weniger Tage gleich zweimal in einer Medienmitteilung zu Wort meldete. Das zweite Mal, als das Radio und Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz (RSI) kürzlich neue Fälle publik machte. Konkret hatten gemäss RSI-Berichterstattung sechs Personen, die im Fokus internationaler Ermittlungen stehen, eine Aufenthaltsbewilligung in Graubünden. Bekannt waren bisher deren vier.
SVP will Tessiner Modell
Die SVP fordert, dass Graubünden nach dem Vorbild des Kantons Tessin Strafregisterauszüge für Aufenthaltsbewilligungen verlangt – nicht bloss Selbstdeklarationen, wie sie der Kanton kürzlich eingeführt hat. Weiter verlangt die Partei, dass bei Gesuchen systematische Vorprüfungen stattfinden. «Wenn eine einfache Internetrecherche genügt, um Vorstrafen aufzudecken, muss das auch ein kantonales Amt leisten können», so die SVP. Ausserdem sollen Migrationsamt, Handelsregister und Kantonspolizei personell aufgestockt werden.
SP fordert mehr Personal
Für SP-Präsidentin Julia Müller kann organisierte Kriminalität «nur koordiniert zwischen Bund, Kanton, Gemeinden und den zuständigen Ämtern bekämpft werden». Die Massnahmen der Bündner Regierung würden in die richtige Richtung gehen. «Daneben braucht es mehr Personal in allen betroffenen Ämtern, namentlich im Handelsregister- und Grundbuchamt», erklärt Müller gegenüber Keystone-SDA. Es brauche dringend eine nationale, interkantonale und internationale Strategie und eine intensive Zusammenarbeit. Ein systematisches Verlangen des Strafregisterauszuges bei Aufenthaltsbewilligungen stehe hingegen im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen.
Die Grünen wollen systematisches Monitoring
Grünen-Präsidentin Anita Mazzetta fände es hingegen in Hotspots wie im Misox richtig, wenn Kandidaten für Aufenthaltsbewilligungen einen Strafregisterauszug vorweisen müssten – eine flächendeckende Einführung sei aber falsch. «National müssen Gesetzesanpassungen erfolgen, damit die organisierte Kriminalität besser bekämpft werden kann. Die Schweiz ist zudem kein Vollmitglied bei Europol und hat damit keinen direkten Zugriff auf die polizeilichen Datenbanken.» Die Schweiz brauche eine schärfere Mafia-Strategie und ein systematisches Monitoring von Finanz- und Steuerdaten durch die Strafverfolgungsbehörden.