Schweizer Stimmvolk wird über Kriegsmaterialgesetz abstimmen
Das Schweizer Stimmvolk wird über die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial abstimmen. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und NGO hat am Freitag ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften eingereicht.
Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erlaube einen «totalen Freipass» bei Exporten in 25 Länder, darunter die USA, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung. Gleichzeitig verbiete sie explizit die Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine.
Das Komitee bezeichnete die Änderungen als «absurd». Diese kämen nur der Rüstungsindustrie zugute. Schweizer Waffen dürften nicht in zivilen und internationalen Konflikten eingesetzt werden oder in den Händen von Regimen landen, die die Menschenrechte schwerwiegend verletzen.
Die Allianz umfasst rund zwanzig Organisationen. Sie hatte die Unterschriftensammlung Anfang Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament im Dezember lanciert.