Russland-Wahl: Oppositionspartei kämpft gegen Ausschluss
Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko hat sich vor dem Obersten Gericht in Moskau gegen ihren drohenden Ausschluss von der Parlamentswahl im September gewehrt.
Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert, sagte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow. «Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen», betonte er. Die von der kremltreuen Partei Rodina eingereichte Klage auf Ausschluss von der Duma-Wahl habe zum Ziel, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen.
Der Prozess unter Vorsitz von Richter Wjatscheslaw Kirillow wird live im Internet übertragen. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist nicht klar.
Vor dem Gerichtsgebäude in Moskau standen am Morgen Hunderte Menschen Schlange, um in den Saal zu kommen. Ausgelegt sei dieser nur für 150 Personen, teilte die Partei mit, die auch ein Video von dem Andrang veröffentlichte. Rybakow sprach von einem «historischen Prozess», weil noch nie eine zur Wahl zugelassene Partei später wieder ausgeschlossen worden war. Die zentrale Wahlkommission hatte Jabloko im Juli einstimmig zur Wahl zugelassen.
Die kremltreue Partei Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Juristen von Jabloko widersprachen in stundenlangen Ausführungen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift.
Jabloko: Keine Beweise vorgelegt
Die Partei will zur Wahl unter der Losung «Für Frieden und Freiheit» antreten und verspricht angesichts der politischen Repressionen im Land ein «Leben ohne Angst». Rybakow kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere.