Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter | Südostschweiz
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Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter
Das gibt ab heute im Bundeshaus zu reden
Von heute Montag bis zum 19. Juni herrscht im Berner Bundeshaus wieder Hochbetrieb. An der Sommersession von National- und Ständerat geben zahlreiche gewichtige Dossiers zu reden. Eine Übersicht in chronologischer Reihenfolge:
VEREIDIGUNGEN: Zu Beginn der Sommersession im Nationalrat werden zwei neue Ratsmitglieder vereidigt. Die 53-jährige Andrea de Meuron (Grüne/BE) tritt die Nachfolge von Aline Trede an. Die 42-Jährige wurde kürzlich in die Berner Kantonsregierung gewählt und legte ihr Amt in der grossen Kammer in der Folge ab. Der nach 14 Jahren im Parlament zurückgetretene Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach wird durch die 51-jährige Lenzburger Stadträtin Barbara Portmann ersetzt. Der 61-jährige Flach wird der Politik nach eigenen Angaben weiterhin verbunden bleiben – einfach in einer anderen Rolle ausserhalb des Nationalratssaals.
(Geschäftsnummer 26.206; Behandlung im Nationalrat am 1. Juni)
KRANKENVERSICHERUNG: Der Ständerat befasst sich zum Auftakt der Session mit der Finanzierung der Gesundheitskosten von Inhaftierten. Der Bundesrat will die Versicherungspflicht auf inhaftierten Personen ohne Schweizer Wohnsitz ausdehnen. Zudem sollen die Kantone mit den Versicherungen spezielle Versicherungsformen für alle inhaftierten Personen vereinbaren können. Die zuständige Kommission der kleinen Kammer lehnt das Ansinnen ab. Sie befürchtet einen unverhältnismässigen administrativen Aufwand, da inhaftierte Personen ohne Schweizer Wohnsitz in der Regel nur für wenige Monate in die Krankenversicherung aufgenommen würden. Ausserdem seien die Kantone dafür zuständig, dass auch inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.
(Geschäftsnummer 25.099; Behandlung im Ständerat am 1. Juni)
MIETEN: Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus kommt in den Ständerat. Bundesrat und Nationalrat wollen mit Subventionen gegen das knapper werdende Angebot an erschwinglichen Wohnungen vorgehen und deshalb den Fonds des Bundes für gemeinnützigen Wohnungsbau aufstocken. Dieser gewährt gemeinnützigen Wohnbauträgern rückzahlbare Darlehen für den Neubau, die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften sowie den Erwerb von Bauland. Weitergeführt werden soll auch das Bürgschaftsinstrument für die Wohnraumförderung. Die zuständige Ständeratskommission unterstützt die Vorlagen, wenn auch denkbar knapp. Eine starke Minderheit ist dagegen. Eine Ausweitung der Förderung sei angesichts der Finanzlage des Bundes nicht zu verantworten.
(Geschäftsnummern 25.077 und 25.087; Behandlung im Ständerat am 2. Juni)
BRANDKATASTROPHE: Der Ständerat befasst sich erneut mit den juristischen Folgen der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS. Konkret geht es um die Beteiligung des Bundes an allfälligen Vergleichslösungen. Unbestritten war in der zuständigen Kommission der Grundsatz, dass sich der Bund mit einem Betrag von insgesamt höchstens zwanzig Millionen an Vergleichen beteiligen kann, die aus dem Austausch am runden Tisch hervorgehen. Eine knappe Mehrheit will zudem die Voraussetzungen, nach denen der Bundesrat über die Beteiligung an Vergleichen entscheidet, im Gesetz exemplarisch nennen.
(Geschäftsnummer 26.022; Behandlung im Ständerat am 2. Juni)
BUNDESFINANZEN: Ein halbes Jahr vor der nächsten Budgetdebatte kommt es zu einem kleinen Prolog: National- und Ständerat diskutieren die Ergebnisse der Staatsrechnung 2025. Diese wies einen Überschuss von fast 1,2 Milliarden Franken aus statt der veranschlagten knapp 500 Millionen Franken. Den Bürgerlichen kommt das bessere Ergebnis gelegen. Sie weisen darauf hin, dass viele Vorlagen zurzeit noch nicht gegenfinanziert sind – so etwa die 13. AHV-Rente oder der Armeeausbau. Die Linke jedoch kritisiert die zum wiederholten Mal zu pessimistisch veranschlagten Bundeseinnahmen. Der Bund habe eigentlich genügend Spielraum für weitere Investitionen.
(Geschäftsnummer 26.003; Behandlung im Nationalrat am 2. Juni und im Ständerat am 15. Juni)
ALTERSVORSORGE: Bis zum Ende der Session soll klar sein, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Seit Längerem streiten die beiden Parlamentskammern darüber. Die zuständige Nationalratskommission will die Zusatzrente allein aus der Mehrwertsteuer finanzieren, und sie macht einen neuen Vorschlag dazu. Sie beantragt eine bis Ende 2033 befristete Erhöhung um noch 0,5 Prozentpunkte. In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat 0,7 Prozentpunkte zusätzlich und bis 2030 befristet beschlossen. Der Ständerat hingegen setzte bisher auf Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge. Dass die 13. AHV-Rente Ende Jahr erstmals ausbezahlt wird, ist bereits beschlossen. 4,2 Milliarden Franken sind dafür 2026 nötig, rund 4,5 Milliarden Franken dürften es 2030 sein und 5,4 Milliarden Franken im Jahr 2040.
(Geschäftsnummer 24.073; Behandlung im Nationalrat am 3. Juni und eventuell am 9. sowie 17. Juni, im Ständerat eventuell am 8. sowie 11. Juni)
FEUERWERK: Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)» sowie der indirekte Gegenvorschlag dazu geben im Ständerat zu reden. Dessen zuständige Kommission will dem Nationalrat in den meisten Punkten folgen. Das heisst: Das Zünden von Böllern soll schweizweit verboten werden. Keine Verschärfungen geben soll es bei der Ausweispflicht. Anders als der Nationalrat will eine knappe Mehrheit der Ständeratskommission den Abbrand von Feuerwerkskörpern, von denen eine mittlere oder hohe Gefahr ausgeht, einer kantonalen Bewilligungspflicht unterstellen. Die Feuerwerksinitiative soll zugunsten des Gegenvorschlags abgelehnt werden.
(Geschäftsnummern 24.080 und 25.402; Behandlung im Ständerat am 3. Juni)
GÜTERVERKEHR: Künftig sollen E-Laster die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bezahlen, so wie es jene mit fossilem Antrieb schon heute müssen. Wie der Nationalrat ist auch die zuständige Ständeratskommission grundsätzlich damit einverstanden. Nun entscheidet die kleine Kammer darüber. Diskutiert werden mehrere Anträge, die Vorlage anzupassen. Beispielsweise lehnt es die Ständeratskommission ab, die pauschalen Abgaben und die Tarife der LSVA der Teuerung anzupassen, wenn sich diese um mindestens zwei Prozentpunkte verändert. Die Mehrheit will dem Bundesrat bei Anpassungen an die Teuerung Spielraum lassen. Die Minderheit dagegen will Planungssicherheit für die Unternehmen. Zudem beschloss die Kommission, für die Festlegung der Tarife der LSVA einen Mindestwert und eine Tarifobergrenze ins Gesetz zu schreiben.
(Geschäftsnummer 25.058; Behandlung im Ständerat am 3. Juni)
OPFERHILFE: Mit der Teilrevision des Opferhilfegesetzes sollen Gewaltopfer besseren Zugang zu medizinischer Erstversorgung erhalten. Beispielsweise soll für eine ausreichende Anzahl von Plätzen in Notunterkünften gesorgt werden. Die grosse Kammer berät nun als Erstrat darüber. Deren zuständige Kommission erachtet es als notwendig, die Leistungen der Opferhilfe auszubauen. Eine Minderheit beantragt hingegen, die entsprechende Bestimmung zum Unterkunftsangebot vollständig aus dem Entwurf zu streichen. 2024 gab es 17 Femizide und zwei getötete Männer in aktuellen oder ehemaligen Partnerschaften. Im Familienkontext wurden eine Minderjährige, eine Frau und fünf Männer umgebracht. Über die Hälfte der 45 Tötungsdelikte erfolgten damit im häuslichen Umfeld.
(Geschäftsnummer 25.080; Behandlung im Nationalrat am 3. Juni)
NACHRICHTENDIENST: Der Bundesrat hatte Ende Januar eine Vorlage zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit will er dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Instrumente zur Früherkennung von Bedrohungen geben. Und auch die Aufsicht über den NDB will er stärken. Der Nationalrat berät als Erstrat darüber. Seine zuständige Kommission will die Aufgaben des NDB für die Informationsbeschaffung weiter ausweiten. Eine Minderheit kritisiert dagegen, dass der NDB das geltende Gesetz nicht vollständig einhalte, namentlich bei der Überwachung politischer Aktivitäten. Sie will die Vorlage deshalb ablehnen, bis die Kontrollmechanismen funktionierten.
(Geschäftsnummer 26.021; Behandlung im Nationalrat am 3. und 4. Juni)
STEUERN: Die Individualbesteuerung soll nach der Zustimmung durch das Stimmvolk nun auch eingeführt werden können. Die zuständige Kommission des Ständerats lehnt daher die Mitte-Volksinitiative für eine Abschaffung der Steuer-Heiratsstrafe auf Bundesebene ab. Auch einen Gegenvorschlag will die Kommission nicht. Sie beschloss den Nein-Antrag zur Initiative mit 7 zu 6 Stimmen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis lehnte sie einen indirekten Gegenvorschlag ab. Abschliessend darüber entscheiden wird die kleine Kammer. Die Fronten dürften klar sein: Diejenige knappe Mehrheit, die im Ständerat für die Individualbesteuerung votiert hatte, dürfte nun das Gegenkonzept der Mitte-Initiative ablehnen. Ob die Initiative nach der Beratung im Ständerat im Sommer doch noch zurückgezogen wird, bleibt offen.
(Geschäftsnummer 25.018; Behandlung im Ständerat am 4. Juni)
ENERGIE: In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung sind der Bundesrat und der Ständerat. Nun steht die Debatte im Nationalrat bevor. Dessen zuständige Kommission will den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative ebenfalls annehmen. Der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen jedoch nur knapp. Eine starke Minderheit ist gegen die Gesetzesänderungen. Sie macht geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unter der Aufhebung des Verbots leiden würde. Auch befürchtet sie «beträchtliche finanzielle Risiken». Das letzte Wort dürften die Stimmberechtigten haben. Die Grünen kündigen bereits das Referendum an, sollte der Nationalrat der Mehrheit seiner Kommission folgen. Die Volksinitiative untersteht ohnehin dem obligatorischen Referendum.
(Geschäftsnummer 25.068; Behandlung im Nationalrat am 8. und 9. Juni sowie eventuell am 15. Juni, im Ständerat eventuell am 10. Juni)
LEBENSMITTEL: Der Nationalrat will kein Einfuhrverbot für Foie gras, sondern auf eine Deklarationspflicht und nötigenfalls weitere Massnahmen setzen, um die kommerzielle Importmenge zu senken. Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen zuständige Kommission will den Gegenvorschlag zur Stopfleberinitiative jedoch noch punktuell ergänzen. Demnach soll der Bundesrat zusätzlich die Möglichkeit erhalten, tierwohlbezogene Auflagen und Auflagen zu den Herstellungsverfahren vorzuschlagen. Zudem will die Kommission präzisieren, in welcher Reihenfolge die Massnahmen je nach Entwicklung der Situation ergriffen werden sollen. Eine Minderheit beantragt wie der Bundesrat die Ablehnung des Gegenvorschlags.
(Geschäftsnummern 24.089 und 25.404; Behandlung im Ständerat am 8. Juni)
LADENÖFFNUNGSZEITEN: Der Ständerat debattiert darüber, ob die Kantone künftig bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligen könnten. Derzeit sind es maximal vier. Mit der Vorlage soll den veränderten Einkaufsbedürfnissen und der Konkurrenz durch den Onlinehandel Rechnung getragen werden. Das Gesetzesprojekt geht zurück auf eine Standesinitiative des Kantons Zürich, der beide zuständigen Parlamentskommissionen Folge gaben. Der Bundesrat begrüsst das Anliegen. Es handle sich um eine «massvolle Flexibilisierung», die es weiterhin den Kantonen überlasse, wie sie mit der Sonntagsarbeit umgingen. Kritik gibt es von linker Seite. Das Ansinnen sei unsozial, gefährde die Gesundheit der Angestellten und missachte demokratische Entscheide, argumentiert die Gegnerschaft. Die Bevölkerung habe Sonntagsverkäufe an der Urne regelmässig abgelehnt.
(Geschäftsnummer 23.325; Behandlung im Ständerat am 9. Juni)
ENERGIE: Die Schweiz ist nicht zuletzt für die Energiewende auf ein leistungsfähiges Stromnetz angewiesen. Der Nationalrat will nun Um -und Ausbauten am Netz voranbringen. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Seine zuständige Kommission sagt ebenfalls Ja zum sogenannten Netzexpress. Sie will die Vorlage jedoch ausweiten und spricht sich beispielsweise dafür aus, den Anlagen des Verteilnetzes ebenso wie den Anlagen des Übertragungsnetzes eine nationale Bedeutung beizumessen, die andere nationale Interessen grundsätzlich überwiegt. Ausgenommen soll jedoch das Niederspannungsnetz sein. Einverstanden ist die Ständeratskommission damit, dass Hoch- und Höchstspannungsleitungen grundsätzlich in der Luft hängen sollen.
(Geschäftsnummer 25.057; Behandlung im Ständerat am 10. Juni)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat will die Stellung der Ehepartner in landwirtschaftlichen Betrieben stärken. Dazu schlägt er beispielsweise ein bevorzugtes Vorkaufsrecht der Ehegatten vor. Zudem soll der unternehmerische Handlungsspielraum für Landwirtschaftsbetriebe erweitert werden. Dazu sieht die Landesregierung unter anderem die Anhebung der bisherigen Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Grundpfandrechten vor. Der Nationalrat berät die Vorlage als Erstrat. Dessen zuständige Kommission beantragt weitgehend, dem Entwurf des Bundesrats zuzustimmen. In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission der Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts einstimmig zu.
(Geschäftsnummer 25.079; Behandlung im Nationalrat am 10. Juni)
MEDIKAMENTE: Rezepte für Arzneimittel und Medikationspläne sollen künftig grundsätzlich elektronisch ausgestellt und eingelöst werden. So sollen die Behandlungsqualität und die Patientensicherheit erhöht werden. Wie der Nationalrat will auch die zuständige Ständeratskommission das Heilmittelgesetz entsprechend anpassen. Die Patientinnen und Patienten sollen allerdings verlangen können, die Verschreibung oder den Medikationsplan in Papierform zu erhalten. Zur Beschleunigung der Digitalisierung des Medikationsprozesses will die Ständeratskommission Versandhandel und Hauslieferdienste für Medikamente zulassen. Zudem beantragt sie ein neues, vereinfachtes Zulassungsverfahren für Tierarzneimittel, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Schliesslich spricht sie sich grundsätzlich für die neuen Regelungen zu Arzneimitteln für neuartige Therapien aus.
(Geschäftsnummer 25.074; Behandlung im Ständerat am 11. Juni)
LUFTFAHRT: Bis anhin dürfen Flüge am Flughafen Zürich bis 23 Uhr abfliegen oder landen. Bis 23.30 Uhr ist es zudem erlaubt, Verspätungen ohne Sonderbewilligung abzubauen. Der Bundesrat will dieses geltende Regime nun im Luftfahrtgesetz verankern. Die zuständige Nationalratskommission ist gleicher Meinung. Mit 17 zu 8 Stimmen entschied sie, die sogenannte Besitzstandsgarantie auf den Betrieb der Landesflughäfen Zürich und Genf auszudehnen. Der Nationalrat berät die Vorlage zur Änderung des Luftfahrtgesetzes als Erstrat. Eine Minderheit der Kommission lehnt die Änderung ab, weil sie fürchtet, dass damit der Lärmschutz geschwächt werden könnte.
(Geschäftsnummer 25.086; Behandlung im Nationalrat am 15. Juni)
GESCHICHTE: Schweizerinnen und Schweizer, die im Zweiten Weltkrieg freiwillig mit der Résistance in Frankreich oder mit italienischen Widerstandsgruppen gegen den Faschismus gekämpft haben, sollen rehabilitiert werden. Das will der Nationalrat. Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen zuständige Kommission ist mit der Vorlage einverstanden. Die Mehrheit betrachtet die Rehabilitierung der Schweizer Freiwilligen als ein Zeichen der Anerkennung des historischen Beitrags, den diese Personen im Kampf für Freiheit und Demokratie geleistet haben. Gleichzeitig betont die Kommission, dass dem Verbot des fremden Militärdienstes auch heute noch eine wichtige sicherheits- und staatspolitische Funktion zukomme.
(Geschäftsnummer 21.472; Behandlung im Ständerat am 15. Juni)
VERTEIDIGUNG: Der Ständerat führt eine längere Debatte über die Armee. Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten bei der Armeeaufrüstung kommen in seiner zuständigen Kommission gut an. Sie will die Armeebotschaft unverändert durchwinken – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets. Insgesamt geht es um Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage erachtet es die Kommission als unabdingbar, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen gestärkt wird. Anträge, auf einzelne Beschaffungen zu verzichten und die Mittel für die Abwehr von Mini-Drohnen aufzustocken, wurden in der Kommission deutlich abgelehnt.
(Geschäftsnummer 26.025; Behandlung im Ständerat am 16. Juni)
MEHRWERTSTEUERN: Der Nationalrat beugt sich über den Mehrwertsteuersatz für den Tourismus. Nach Meinung des Parlaments soll die Hotellerie weiterhin weniger Mehrwertsteuern abliefern müssen als andere Betriebe. Der Sondersatz für Beherbergungsbetriebe von 3,8 statt 8,1 Prozent soll bis 2035 beibehalten werden. Der Bundesrat ist aus finanzpolitischen Gründen gegen die Umsetzung einer entsprechenden Motion. Eingeführt wurde der Sondersatz seinerzeit als vorübergehende Massnahme zur Stützung der kriselnden Hotelbranche. Bisher wurde der Sondersatz sechsmal verlängert, zuletzt bis 2027.
(Geschäftsnummer 26.026; Behandlung im Nationalrat am 16. Juni)
SICHERHEIT: Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten, keine Aufenthaltsbewilligungen für Kriminelle, Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige: Mit diesen und weiteren Forderungen befassen sich die beiden Räte anlässlich einer ausserordentlichen Session zum Thema Sicherheit. Zur Sprache kommen im Nationalrat Vorstösse aus den Reihen der SVP, FDP und GLP. Der Bundesrat beantragt die meisten dieser Vorstösse zur Ablehnung. Im Ständerat stehen zwei SVP-Motionen zur Debatte.
(Geschäftsnummern 26.3067, 26.3130, 24.4507, 25.3062 und 25.4678; Behandlung im Nationalrat am 16. Juni – Geschäftsnummern 26.3229 und 26.340; Behandlung im Ständerat am 17. Juni)
FREIHANDEL: Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten kommt ins Parlament. Der Nationalrat berät als Erstrat darüber. Die Mehrheit der zuständigen Kommission sieht das Abkommen als eine Möglichkeit für die Diversifizierung der Schweizer Handelsbeziehungen in der aktuellen geopolitischen Weltlage. Die Kommission will den Bundesbeschluss um einen zusätzlichen Artikel ergänzen. Dieser verlangt, dass der Bundesrat die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU übernimmt. Das Abkommen ist nicht unumstritten. Die Grünen kündigten bereits ein Referendum gegen die Vorlage an. Und auch die Landwirtschaft ist alles andere als zufrieden. Sie fordert als flankierende Massnahme zum Mercosur-Abkommen einen Verpflichtungskredit in Millionenhöhe, um die negativen Auswirkungen abzufedern.
(Geschäftsnummer 26.033; Behandlung im Nationalrat am 17. Juni)
FAMILIENPOLITIK: Neue Regeln zur Adoption von Stiefkindern sollen in einem breiteren Kontext betrachtet werden. Das fordert die zuständige Ständeratskommission. Sie will die Vorlage zur erleichterten Stiefkindadoption deshalb an den Bundesrat zurückweisen. Die Landesregierung soll demnach die erleichterte Stiefkindadoption in die laufende Revision des Abstammungsrechts und des Fortpflanzungsmedizingesetzes integrieren und dem Parlament ein Gesamtpaket vorlegen. Eine Minderheit beantragt, die Rückweisung an den Bundesrat abzulehnen. Eine weitere Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Nun entscheidet die kleine Kammer darüber.
(Geschäftsnummer 25.073; Behandlung im Ständerat am 17. Juni)
BUNDESVERWALTUNG: Gegen Ende der Session debattiert der Ständerat über ein Verbot von Abgangsentschädigungen an Bundeskader. Den Anstoss dazu gegeben hatte eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder (parteilos). Abgangsentschädigungen können heute beispielsweise für Amtsdirektorinnen und -direktoren ausgerichtet werden. Bei einem freiwilligen Rücktritt gibt es dagegen keine Abgangsentschädigung. Der Bundesrat ist gegen ein Verbot. Abgangsentschädigungen könnten situativ angebracht sein, sollten aber massvoll eingesetzt werden, schrieb er in seiner Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung. Ein Verbot könnte sich negativ auf die Attraktivität von Topkaderpositionen beim Bund auswirken.
(Geschäftsnummer 23.432; Behandlung im Ständerat am 18. Juni)