Parlament spricht Geld für gemeinnützigen Wohnungsbau

Das Parlament will mit Darlehen der Wohnungsknappheit entgegenwirken. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Aufstockung des Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau zugestimmt.

Die kleine Kammer hatte am Dienstag über zwei Vorlagen zu entscheiden. Mit 33 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung hiess sie eine Aufstockung des sogenannten Fonds de Roulement um 150 Millionen Franken für die Jahre 2030 bis 2034 gut. Der Fonds gewährt Darlehen für Neubauten, Erneuerungen und den Kauf von Liegenschaften.

Weiterführen will der Ständerat zudem auch das Bürgschaftsinstrument für die Wohnraumförderung. Indem der Bund für Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger bürgt, verbessern sich die Finanzierungskonditionen. Wie vom Bundesrat beantragt genehmigte die kleine Kammer dafür einen Verpflichtungskredit von 1,92 Milliarden Franken für 2027 bis 2033. Sie fällte ihren Entscheid mit 36 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen.