Oppositioneller Bürgermeister in der Türkei verurteilt

Ein ehemaliger oppositioneller Bezirksbürgermeister im türkischen Antalya ist zu mehr als 46 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht verurteilte den ehemaligen Bürgermeister der grössten Oppositionspartei CHP des Bezirks Manavgat, Niyazi Nefi Kara, mitunter wegen Korruption, Geldwäsche und der Leitung einer kriminellen Organisation, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Wenige Monate nach seiner Absetzung als Bürgermeister trat Kara aus der CHP aus.

Auch der ehemalige stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Manavgat wurde zu einer Haftstrafe von 40 Jahren und einer Geldstrafe verurteilt. Mehr als 40 Angeklagte standen laut Anadolu bei diesem Verfahren vor Gericht.

Viele oppositionelle Bürgermeister in U-Haft

Zahlreiche CHP-Bürgermeister verschiedener Gemeinden und Städte in der Türkei sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Der prominenteste ist der ehemalige Bürgermeister der Millionenmetropole Istanbul, Ekrem Imamoglu. Seine Verhaftung und folgende Absetzung als Bürgermeister im vergangenen Jahr löste landesweite Proteste aus. Der Hauptprozess gegen Imamoglu ist im März gestartet – ihm drohen Anadolu zufolge mehr als 2.000 Jahre Haft.

Die CHP sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte bei den Kommunalwahlen die Kontrolle über mehrere wichtige Grossstadtgemeinden verloren. Erdogan hingegen weist Einflussnahme auf die Justiz vehement zurück.