Nationalrat will Gewaltopfer besser unterstützen
Gewaltopfer sollen in der Schweiz leichter Zugang zu medizinischer Erstversorgung erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Vorlage angenommen. Zudem möchte er die Kantone verpflichten, genügend Schutzunterkünfte zur Verfügung zu stellen.
Mit 139 zu 55 Stimmen ohne Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Mittwoch die Revision des Opferhilfegesetzes an. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Vorlage befassen.
Mit der Gesetzesrevision setzt der Bundesrat Aufträge des Parlaments um. Ein weiterer Kernpunkt ist die Vorgabe an die Kantone, Schutzunterkünfte für Gewaltopfer – zum grossen Teil Frauen – und ihre Angehörigen zur Verfügung zu stellen.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte explizit festhalten, dass die Zahl der Unterkünfte genügend sein muss. Eine Kommissionsminderheit aus den Reihen der SVP wollte die Bestimmung dagegen ganz streichen.
Der Rat verwarf den Streichungsantrag schliesslich mit 131 zu 63 Stimmen bei zwei Enthaltungen.