Mexiko will Wahlen vor ausländischer Einflussnahme schützen
Nach der Einmischung von US-Präsident Donald Trump in die jüngsten Wahlkämpfe in Honduras und Argentinien wappnet sich Mexiko gegen eine mögliche ausländische Einflussnahme bei Wahlen. Das Parlament billigte eine Verfassungsreform, die im Falle einer Einmischung externer Akteure eine Annullierung der Wahl ermöglicht. In Mexiko stehen in einem Jahr Kongresswahlen an.
Die Reform erhielt im Senat 85 Ja-Stimmen bei 42 Gegenstimmen, nachdem sie bereits im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war. Die linksgerichtete Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte die umstrittene Initiative ihrer Partei Morena ausdrücklich unterstützt. «Ich halte sie für richtig. Hier entscheiden wir – und wenn ich ‹wir› sage, meine ich das mexikanische Volk», sagte Sheinbaum.
Die Beziehung zwischen den USA und Mexiko ist angespannt. Trump wirft dem Nachbarland vor, nicht genug gegen die Drogenkartelle zu unternehmen. Die Reform richtet sich nicht ausdrücklich gegen eine bestimmte Regierung. Sie legt jedoch fest, dass eine nachgewiesene ausländische Einmischung, die die Wahlergebnisse beeinflusst, künftig Grund genug für eine Wahlannullierung sein soll.
Kritiker warnen vor einer zweideutigen Reform
Kritiker der Reform weisen unter anderem darauf hin, dass der Nichtigkeitsgrund nicht klar genug festgelegt sei. «Wir haben es hier mit einer offenen Regelung zu tun, die mit einer Vielzahl von Fällen erfüllt werden kann», sagte die Abgeordnete und frühere Richterin am Obersten Gerichtshof, Olga Sánchez Cordero, die Mitglied der Regierungspartei ist. Um in Kraft zu treten, muss die Verfassungsreform nun von den Kongressen in den Bundesstaaten ratifiziert werden, was als sicher gilt.
Bei der Präsidentenwahl in Honduras im November hatte sich Trump im Wahlkampf offen zugunsten des konservativen Kandidaten Nasry Asfura eingeschaltet. Asfura galt zwar eigentlich nicht als Favorit, gewann schliesslich aber doch die Wahl. Im Oktober half Trump ebenfalls beim Wahlsieg der Koalition des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei bei den Zwischenwahlen in Argentinien. Trump hatte finanzielle Hilfen der USA für Argentinien vom Wahlsieg Mileis abhängig gemacht.