Litauen für schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Litauens Regierungschefin Inga Ruginiene macht sich dafür stark, die von Russland angegriffene Ukraine so schnell wie möglich als Vollmitglied in die EU aufzunehmen.

«Die Ukraine muss bis 2030 vollwertiges EU-Mitglied werden. Dieser Prozess zieht sich schon viel zu lange hin. Deshalb müssen wir alles tun, um ihn zu beschleunigen», sagte Ruginiene in Vilnius nach den zweiten litauisch-ukrainischen Regierungskonsultationen. Es sei sehr wichtig, dass alle sechs Verhandlungskapitel über den EU-Beitritt der Ukraine jetzt eröffnet würden.

Auch Aussenminister Kestutis Budrys forderte, die Beitrittsverhandlungen sollten unverzüglich beginnen: «Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist die wichtigste Sicherheitsgarantie sowohl für das Land selbst als auch für ganz Europa. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass die Ukraine mit ihrer gesamten militärischen Stärke sowie ihrem menschlichen und wirtschaftlichen Potenzial so bald wie möglich unserer Gemeinschaft beitritt.»

Merz strebt assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine an

Litauens Regierungsspitze reagierte damit auf einen Vorschlag von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte zuletzt für die Ukraine einen Sonderstatus als «assoziiertes Mitglied» der EU vorgeschlagen, weil ein schneller vollständiger Beitritt seiner Ansicht nach ausgeschlossen ist. Aus Sicht Berlins wird mit dem Vorschlag eine politische Brücke gebaut. Der Ukraine dagegen geht das nicht weit genug.

Litauen gehört seit 2004 der EU und Nato an. Der Baltenstaat zählt international zu den grössten Fürsprechern der Ukraine, die sich seit mehr als vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion wehrt.