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Schweiz & Welt

Diese vier Geschäfte dürften an der Landsgemeinde umstritten sein

Sara Good
01.05.2023, 13:45 Uhr
heute um 12:16 Uhr

An der Landsgemeinde am kommenden Sonntag entscheiden die Stimmberechtigten über wichtige Vorlagen. Blickt ihr bei den politischen Geschäften nicht wirklich durch? Hier bekommt ihr eine Schnellbleiche.

Daniel Fischli, Redaktor bei den «Glarner Nachrichten», erklärt euch zusammen mit Moderator Matthias Fritschi, was an der Landsgemeinde zu reden geben dürfte.

Traktandum 2: Wahlen

Die Landsgemeinde entscheidet darüber, wer auf die vier freigewordenen Sitze im Gericht nachrücken wird. Aus dem Kantonsgericht tritt Max Widmer (SP) zurück. Für diesen Sitz kandidiert René Hauser (SP, Näfels).

Aus dem Verwaltungsgericht treten Sally Leuzinger (FDP), Walter Salvadori (Die Mitte) und Michael Schlegel (Die Mitte) zurück. Für die drei Sitze kandidieren vier Frauen und ein Mann. Die Mitte und die FDP wollen ihre Sitze verteidigen, die SVP und die SP versuchen, einen Sitz zu erobern. Es kandidieren Petra Feusi Bissig (Die Mitte, Schwändi), Fritz Inglin (SVP, Niederurnen), Olivia Lattmann (FDP, Näfels), Salome Siegenthaler (SP, Engi) und Bianca Winteler (Die Mitte, Näfels).

Wie die Wahl der neuen Richterinnen oder Richter abläuft, erklärt Daniel Fischli im Video.

Traktandum 4: Memorialsanträge zur Organisation der Gemeinden

Zur politischen Organisation der Gemeinden sind zwei Memorialsanträge eingereicht worden. Die SP möchte in den Gemeinden verpflichtend Parlamente einführen. Der andere Antrag, der von Vertretenden aller Parteien im Landrat eingereicht wurde, will den Gemeinden hingegen grössere Freiheiten lassen.

«Die SP sagt, dass die Gemeindeversammlungen nicht mehr funktionierten, weil die Stimmbeteiligung zu tief sei», erklärt Daniel Fischli.

Das Gemeinde-Duell

Traktandum 9: Standortförderungsgesetz

Der Regierungsrat soll für den Kanton Industrieland kaufen, In­vestitionen tätigen und das Land wieder verkaufen können. Mit diesem Flächenmanagement könne der Standort Glarus gestärkt werden, so die Regierung.

Nicht Aufgabe des Kantons? Im Landrat wurde angezweifelt, ob es am Kanton ist, Immobilienmakler zu spielen.

Traktandum 12: Steuergesetz und Finanzausgleichsgesetz

Der Landrat schlägt vor, dass die Steuern für Verheiratete gesenkt werden und Glarus Süd mittels Finanzausgleich stärker unter die Arme gegriffen wird.

«Die Vorlage wurde im Landrat total umgekrempelt», sagt Daniel Fischli.
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