Kommission entwirft Gesetz über formelle Lebenspartnerschaften

Paare, die nicht heiraten, aber ihre Beziehung dennoch formell regeln wollen, sollen in Zukunft eine formelle Lebenspartnerschaft eingehen können. Zu diesem an Frankreich angelehnten Pacte civil de solidarité oder kurz Pacs läuft nun eine Vernehmlassung.

Die Vorlage angestossen hat der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni 2022 mit einer parlamentarischen Initiative. Am Mittwoch veröffentlichte die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) ihren Entwurf. Zum Gesetz über die formelle Lebenspartnerschaft können sich bis 17. September Interessierte äussern.

Der Pacs soll den Partnerinnen und Partnern die Möglichkeit geben, eine nichteheliche Lebenspartnerschaft mit klar geregelten Rechten und Pflichten einzugehen. Sie können einander persönlichen und wirtschaftlichen Beistand versprechen. Oder sich als Paar zu erkennen geben, etwa bei Vertragsabschlüssen oder im Spital.

Die Ehe oder das Konkubinat sollen nicht infrage gestellt werden. Der Pacs soll aber näher beim Konkubinat als bei der Ehe liegen.