Jordanien verweigert teilweise Waffenkontrolle der Schweiz

Jordanien hat vergangenes Jahr einer Schweizer Delegation die Kontrolle von aus der Schweiz exportierten Waffen teilweise verweigert. Das zeigt ein Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft, über den das Schweizer Radio und Fernsehen am Dienstag berichtete.

Länder, die Schweizer Waffen importieren, dürfen diese nicht weitergeben. Ob sich das Kriegsmaterial weiterhin im Land befindet, kann die Schweiz bei sogenannten Post-Shipment Verifications (PSV) vor Ort überprüfen. Erst da zeige sich, wie ernst das Bestimmungsland die zwischenstaatliche Verpflichtung tatsächlich nehme, schreibt das Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) in dem Bericht.

Jordanien erfüllte die PSV von Anfang Februar 2025 nicht, wie das Seco schreibt. Denn bei gewissen Waffen habe keine Überprüfung vorgenommen werden dürfen. Auch fehlte von einzelnen Waffen «jede Spur», wie aus dem Bericht hervorgeht.

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) erhielt den Bericht gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip und stellte ihn der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zur Verfügung.