Janez Jansa zum Ministerpräsidenten Sloweniens gewählt

Das Parlament im EU- und Nato-Land Slowenien hat den rechtskonservativen Politiker Janez Jansa zum Ministerpräsidenten gewählt. Für ihn stimmten 51 Abgeordnete, 36 stimmten gegen ihn, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. Jansa will mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und anderen rechten Parteien eine Minderheitsregierung bilden, die von der rechtspopulistischen Gruppierung Resnica (Wahrheit) von aussen unterstützt wird.

Jansa wurde zum vierten Mal Regierungschef seines Landes und löst den links-liberalen Robert Golob ab, der in den letzten vier Jahren regierte. Dessen Freiheitsbewegung (GS) hatte zwar die Parlamentswahl im März knapp vor Jansas SDS gewonnen, hatte aber mit seinen bisherigen linken Koalitionspartnern keine Mehrheit mehr.

In seiner Ansprache vor der Wahl im Parlament sagte Jansa, seine künftige Regierung werde Dezentralisierung und Bürokratieabbau vorantreiben sowie die Korruption bekämpfen. Der Rechtskonservative hatte bereits von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und von 2020 bis 2022 regiert. Seine Amtszeiten waren von Korruptionsskandalen und Angriffen gegen unabhängige Medien und Andersdenkende überschattet und endeten jeweils mit seiner Abwahl.

Bereits vor seiner jetzigen Wahl war Jansa mit Drohungen gegen Medien, Zivilorganisationen und Gewerkschaften hervorgetreten. Vor dem Parlament demonstrierten Fahrradfahrer aus der alternativen politischen Szene, die Jansa gebrochene Wahlversprechen und die Zusammenarbeit mit einem privaten israelischen Geheimdienst vorwarfen.