Israels Parlament stimmt für Auflösung – Frühere Neuwahl?
Das israelische Parlament hat für seine Auflösung gestimmt und damit einen ersten Schritt in Richtung einer möglichen vorgezogenen Neuwahl getan.
110 von 120 Abgeordneten der Knesset stimmten in Jerusalem in einer Vorabstimmung für einen entsprechenden Vorschlag der Regierungskoalition. Vor einer endgültigen Billigung muss er allerdings noch drei Lesungen passieren. Der genaue Zeitplan dafür ist noch offen. Auch die Opposition unternimmt einen Vorstoss zur Auflösung des Parlaments.
Wahl im September?
Die Wahl muss regulär spätestens am 27. Oktober abgehalten werden. Sie könnte nun aber vorgezogen werden. Ein parlamentarischer Ausschuss soll das genaue Datum für die Neuwahl festlegen. Diese könnte demnach im September oder schon früher im Oktober stattfinden.
Nach Medienberichten ziehen die streng religiösen Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu ein Datum Anfang September vor. Netanjahu wolle die Wahl dagegen lieber später abhalten.
Ultraorthodoxe Koalitionspartner sind nach Medienberichten verstimmt, weil die rechts-religiöse Regierung bisher ein vereinbartes Gesetz zur Befreiung streng religiöser Männer von der Wehrpflicht nicht durchsetzen konnte. Angesichts eines starken Mangels an Kampfsoldaten und eines Stimmungswandels nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 auf Israel ist das Vorhaben stark umstritten.
Die streng religiösen Parteien gelten seit Jahrzehnten als «natürliche Partner» Netanjahus. Nach Meinungsumfragen ist aber fraglich, ob der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels sich nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann.