Höchststrafe für Terroranschlag in Deutschland
Für einen islamistischen Messeranschlag auf feiernde Menschen in der deutschen Stadt Bielefeld ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach den 36-jährigen Syrer Mahmoud M. wegen vierfachen versuchten Mordes schuldig, stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an. Er habe mit dem Anschlag dschihadistische Ziele verfolgt, sagte der Vorsitzende Richter.
Damit verhängte das Gericht die Höchststrafe, wie sie von der Bundesanwaltschaft beantragt worden war. Dem Angeklagten fehle jegliche Empathie mit den Opfern. Wegen seiner radikal-islamischen Gesinnung sei der Syrer nach wie vor gefährlich und seine Prognose ausgesprochen ungünstig, hatte die oberste deutsche Anklagebehörde ausgeführt. Die Verteidiger hatten auf eine schwere Kindheit des Angeklagten verwiesen und auf die Depression, die ihm ein psychiatrischer Gutachter attestiert hatte.
Die vier Opfer hatten im Prozess berichtet, dass sie noch immer unter dem Anschlag litten. Vor gut einem Jahr waren sie nachts beim Feiern vor einer Bar in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) angegriffen und durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden. Der Angreifer habe dabei «Allahu akbar» gerufen, sagte der Vorsitzende Richter. Unter den Feiernden waren zahlreiche Fans des Fussballvereins Arminia Bielefeld.
Der Angeklagte hatte die Tat in der Untersuchungshaft Psychologen und Psychiatern gestanden und im Prozess in seinem Schlusswort eingeräumt. In der Untersuchungshaft hatte er darüber hinaus erzählt, bereits in Syrien zwei Menschen getötet zu haben, darunter seinen Halbbruder im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Staatsanwalt: IS-Vergangenheit in Syrien
Nach Angaben des Staatsanwalts war der 36-Jährige bereits in Syrien jahrelang in den Reihen des IS aktiv, hatte den Treueeid auf den Kalifen geschworen, bevor er von kurdischen Einheiten als IS-Mann festgenommen und acht Monate inhaftiert gewesen sei. 2023 kam er nach Deutschland.